NACH UMSTRITTENEM LUFTANGRIFF AUF TANKLASTER: Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze geplant

BERLIN | Eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz will die Koalition aufbauen. Politiker von Union und FDP begründeten das Vorhaben damit, dass zuletzt in Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan Probleme deutlich geworden seien. Dieser von der Bundeswehr angeforderte Angriff galt offenbar nicht nur den Lastern, sondern auch den Menschen in ihrer Umgebung.

„Wir brauchen dringend eine zentral zuständige Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze der Bundeswehr“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen. Auch der Unions-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte, es werde bald eine zentrale Zuständigkeit für Strafverfahren gegen Soldaten geben. Dagegen wandte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer.

Unterdessen kritisierte SPD-Wehrexperte Rainer Arnold Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der den Bombenangriff als „militärisch angemessen“ bezeichnet hatte. „Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen.“ (afp, ap)