NACH DEM BVG-URTEIL: DIE ERBSCHAFTSTEUER MUSS ERHÖHT WERDEN: Erbfall für alle

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht die Sorge um: Nimmt der Staat jetzt den armen Erben das kleine Häuschen von Oma weg? Und ist es nicht ohnehin unfair, Erbschaften zu besteuern, obwohl doch das Geld zu Lebzeiten schon einmal versteuert wurde? In vorauseilendem Gehorsam verspricht das Finanzministerium sofort, die vom Gericht erzwungene Reform des Steuerrechts keinesfalls für Erhöhungen zu nutzen. Diese populistische Haltung schützt aber nicht nur Omas Erben. Sondern auch die Oetkers, Flicks und Quandts, die Milliardensummen vererben.

Für höhere Erbschaftsteuern gibt es viele gute Gründe. Erben ist ungerecht – während es beim Einkommen zumindest theoretisch einen Zusammenhang zwischen Leistung und Gehalt gibt, sind reiche Vorfahren einfach nur Glück. Erben zementiert die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, denn ein großer Teil des vererbten Geldes geht an relativ wenige Empfänger. Erbschaften und die finanziell gleichgestellten Schenkungen sind leistungslose Einkommen – und so müssten sie auch besteuert werden. Dass auf ein 5-Millionen-Erbe von Eltern oder Großeltern nicht mal 19 Prozent Steuern bezahlt werden, während auf reguläre Einkünfte in dieser Größenordnung der Spitzensteuersatz von 45 Prozent fällig wäre, ist schwer verständlich.

Um einfache Immobilien und ein kleines Finanzpolster geht es bei der Forderung nach gerechten Erbschaftsteuern nicht. Freibeträge sind in gewissem Maß sinnvoll – wobei die Staffelung nach Verwandtschaftsgrad angesichts neuer Formen des Zusammenlebens zunehmend fragwürdig erscheint. Doch bei millionen- bis milliardenschweren Erbschaften sind höhere Steuern notwendig und gerecht.

Eins sollte in der Debatte nicht vergessen werden: Wenn ein Teil des Erbes in staatlichen Kassen landet, ist es damit ja nicht verschwunden. Ganz im Gegenteil: Wenn von den zusätzlichen Steuereinnahmen bessere Schulen, Universitäten und Schwimmbäder finanziert werden, wäre endlich sichergestellt, dass vom Erben nicht nur die Nachkommen der Reichen profitieren. Sondern die ganze nächste Generation. MALTE KREUTZFELDT