: Mut zum Träumen
■ Nord-Grüne: Ende für AKW Brunsbüttel und Weiterbau der Ostseeautobahn A 20
Die schleswig-holsteinischen Grünen haben noch Mut zum Träumen: Der Regierungswechsel in Bonn könnte den Weiterbau der A 20 in Schleswig-Holstein verhindern sowie das Abschalten des Atomkraftwerks Brunsbüttel zur Folge haben. So jedenfalls deuteten gestern die beiden grünen Bundestagsabgeordneten aus dem nördlichsten Bundesland, Angelika Beer und Klaus Müller, die Bonner Koalitionsvereinbarung. Die Vereinbarung sei „Rückenwind“ für die rot-grüne Politik an der Förde.
Beer sagte, sie gehe nach der grundsätzlichen Einigung über das Ende der Nutzung der Atomkraft davon aus, daß in dieser Legislaturperiode in Schleswig-Holstein „mindestens das AKW Brunsbüttel stillgelegt werden wird“. Daß es sich um Brunsbüttel und nicht um das wegen der gehäuften Leukämie-Erkrankungen in der Umgebung weitaus umstrittenere Atomkraftwerk Krümmel bei Geesthacht handeln könnte, hänge damit zusammen, daß Brunsbüttel der älteste Meiler im Land und bereits wirtschaftlich abgeschrieben sei. Mit dieser Einschätzung befindet sich Beer in bester Gesellschaft: Wenn Akws nicht mehr wirtschaftlich arbeiten, gehen sie vom Netz, lautet seit Jahren auch das Credo der Energiekonzerne.
Aus finanziellen Gründen hält der Abgeordnete Müller es zudem für wahrscheinlich, daß der dritte Teilabschnitt der umstrittenen Ostseeautobahn von Lübeck nördlich von Hamburg bis zur Westküste nicht realisiert werden wird. Dies gelte auch für eine weitere Elbquerung. Für die bereits im Bau befindlichen Projekte bestehe laut Koalitionsvertrag dagegen Bestandsschutz. Ob die Ostseeautobahn dann an der Landesgrenze von Mecklenburg-Vorpommern zu Schleswig-Holstein oder südlich von Lübeck an der A1 enden solle, blieb gestern offen.
Müller bedauerte, daß es in der Frage der Magnetschwebebahn Transrapid keine Unterstützung für die Verfassungsklage des Landes gegen das Bedarfsgesetz gegeben habe. Die Grünen, so Müller, hielten das Transrapid-Projekt „für gestorben“, weil vom Bund keine weiteren Subventionen fließen werden. taz/lno
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