Muslime über Extremisten-Liste verärgert: Treffen mit Schünemann abgesagt

Die muslimischen Verbände haben Dialog mit dem niedersächsischen Innenministerium aufgekündigt. Grund sei die kürzlich erschienene, Extremisten-Checkliste des Ministeriums.

Mit dem wollen die Muslime nicht mehr reden: Innenminister Uwe Schünemann. Bild: dpa

HANNOVER dpa/taz | Die muslimischen Verbände in Niedersachsen haben den Dialog mit dem Innenministerium aus Verärgerung über eine Checkliste zum Erkennen mutmaßlicher Extremisten vorerst aufgekündigt. An einem für Montag geplanten Treffen mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wollen sie nicht teilnehmen, sagte die Juristin des Landesverbandes der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen (DITIB), Emine Oguz, der am Sonntag. „Sowohl die DITIB als auch die Schura haben den Termin für Montag abgesagt und lehnen es derzeit ab, weitere Gespräche mit dem Innenministerium zu führen.“

Ausgangspunkt des Konflikts ist ein Antiradikalisierungskonzept, das das Innenministerium unter anderem auf Initiative des muslimischen Landesverbandes Schura hin erstellt hat. Es soll das Abgleiten junger Muslime in den Extremismus verhindern helfen. Die kritisierte Checkliste war Teil einer vom Ministerium kürzlich veröffentlichen Broschüre.

Als Anzeichen für ein mögliches Abdriften in den Islamismus wurden dort Punkte wie „Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten“ oder „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“ aufgeführt. Auch eine „intensive Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tod“, plötzlicher Reichtum oder plötzliche Schulden können demnach auf eine Radikalisierung hinweisen.

Bereits durch die Tonlage des im März vorgestellten Konzepts sahen die Verbände die Muslime einem Generalverdacht ausgesetzt. Nach kritischen Reaktionen habe das Ministerium die Verbände Anfang Juni zu einem Treffen eingeladen, um die Wogen zu glätten, erklärte Oguz. Nach Auffassung der Verbände ging es darum, das Konzept in seiner ursprünglichen Form an den Nagel zu hängen. Das Ministerium hatte aber eher Anpassungen nur in Einzelpunkten im Blick. Das für diesen Montag ins Auge gefasste Treffen sollte dann die Basis für den weiteren Dialog legen.

Die Verbände fühlen sich nun durch die Checkliste vor den Kopf gestoßen. Sie sähen keinen Sinn mehr darin, sich überhaupt mit dem Minister an einen Tisch zu setzen, meinte Oguz. Hans-Werner Wargel, der Präsident des Verfassungschutzes, hatte zuletzt am Freitag um das Vertrauen der Muslime geworben und betont, dass eine Diskriminierung nicht Ziel des Konzepts sei.

Comments

[Matador]

Ich hätte es von für schicker gefunden, wenn die muslimischen Verbände - statt wieder mal beleidigt und Opfer zu sein - konstruktive Vorschläge geäußert hätten, wie der Staat seine (auch muslimischen) Bürger vor dem islamistischen Gefahrenpotential besser schützen könnte.

Die muslimischen Verbände scheinen offensichtlich durch die Islamisten in ihren Reihen ziemlich unter Druck zu stehen. Das Verhältnis der "moderaten" Muslime zu den Islamisten war ja schon immer etwas ungeklärt. Die von den MSM dargebotene Unterscheidung zwischen Islam (gut) und Islamismus (böse) wurde ja selbst von Vertretern säkularer islamischer Staaten wie Erdogan nicht geteilt.

[Ceres]

Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Wenn also die Organisationen nicht mitspielen, dann müssen wir eben die Broschüre des Ministeriums verpflichtend für alle Arbeitgeber und Schulen machen.

 

Es kann nicht sein, dass Muslime in Deutschland unentdeckt in den Extremismus abgleiten. Hier müssen Arbeitskollegen und Lehrer anhand der Checkliste ein Gutachten über die Muslime in ihrer Mitte erstellen. Diese interessierten Mitarbeiter (kurz IM) können das Gutachten dann an das Ministerium schicken oder gleich selber geeignete Maßnahmen einleiten (Putativnotwehr und Schutznahme sind hier die Mittel der Wahl).

 

Allerdings bei all dem überschwenglichen Lob das ich für unseren Leistungsträger Schünemann habe (ein Außnahmepolitiker, dessen Führungsqualitäten Deutschland entgültig zu einem großen Reich formen werden), er geht da nicht weit genug.

 

Ich fordere ein Schweinefleisch-Test für alle öffentlichen Ämter, eine Bekleidungsverodnung für Muslime und Infofilme über den andauernden, tödlichen, Terrorismus vor jedem Abendfilm. Nur so kann den Bürgern klar gemacht werden in welcher TÖDLICHEN Gefahr sie leben, wenn sie nicht die CDU wählen, sondern das ganze andere liberale Pack.

[D.J.]

"Sowohl die DITIB als auch die Schura haben den Termin für Montag abgesagt und lehnen es derzeit ab, weitere Gespräche mit dem Innenministerium zu führen... Ausgangspunkt des Konflikts ist ein Antiradikalisierungskonzept, das das Innenministerium unter anderem auf Initiative des muslimischen Landesverbandes Schura hin erstellt hat."

 

Hää? Bin ich der Einzige, der hier was nicht versteht?

 

Übrigens rate ich hier allen, bevor sie zum Hyperventilieren schreiten, sich erst mal mit dem Wortlaut des Katalogs zu befassen, statt sich mit dem Geschrei der Religionsfunktionäre zu begnügen.