Mugabe will Konkurrenz einschüchtern: Simbabwes Oppositionsführer verhaftet

Während einer Wahlkampftour wird Morgan Tsavangirai willkürlich verhaftet. Am Montag hatte es bereits einen wichtigen Politiker der Opposition getroffen. Kurz vor der Stichwahl macht Mugabe Druck.

Von Mugabes Polizei eingesperrt: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Bild: ap

HARARE ap/afp Rund drei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe geht die Regierung mit massiven Einschüchterungsversuchen gegen die Opposition vor: Während einer Wahlkampftour ist Morgan Tsvangirai zusammen mit 14 Parteimitarbeitern abgeführt worden, berichtet ein Sprecher von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). Für den 27. Juni ist in Simbabwe die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Amtsinhaber Robert Mugabe und Tsvangirai angesetzt.

Tsvangirai war nach der offenbar gefälschten Wahl Ende März wochenlang nicht nach Simbabwe zurückgekehrt, weil er dort nach eigenen Angaben um seine Sicherheit fürchtete. Bereits am Sonntag war einer der bedeutendsten Oppositionspolitiker festgenommen worden: Arthur Mutambara, dessen Partei zusammen mit Tsvangirais MDC die Mehrheit im Parlament innehat. Die deutsche Regierung hatte sich am Montag nach der Festnahme besorgt über die weitere Entwicklung in dem südafrikanischen Land gezeigt.

Diesmal traf es neben dem Kopf der MDC auch weitere hochrangige Parteimitglieder: Die Polizei habe den ganzen Tross festgenommen, erklärte ein MDC-Parteisprecher weiter: Darunter Tsvangirais Leibwächter sowie der Vizevorsitzende Thokozani Khupe, und der Geschäftsführer der Partei, Lovemore Moyo. Tsvangirai und sein Gefolge wurden demnach auf einer Straße gestoppt und zwei Stunden lang festgehalten, bevor sie auf die Wache gebracht wurden. Ein Grund für die Festnahme sei den MDC-Politikern nicht genannt worden.

Mugabe regiert das Land seit 28 Jahren mit eiserner Faust - und hat es wirtschaftlich völlig ruiniert. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt Tsvangirai zwar bei der zeitgleich mit der Parlamentswahl abgehaltenen Präsidentenwahl am 29. März die meisten Stimmen, verfehlte aber die Mehrheit für einen Sieg in der ersten Runde. Seit dem ersten Wahlgang wurden nach Berichten staatlicher Medien bereits mehrere Dutzend Abgeordnete der Opposition festgenommen. Der MDC zufolge wurden außerdem mehr als 50 ihrer Anhänger getötet und tausende aus ihren Häusern vertrieben.

Auch Morgan Tsvangirai war in der Vergangenheit mehrmals verhaftet und zweimal wegen Landesverrats angeklagt worden. Im vergangenen März war er von Polizisten bei einer Demonstrationin Simbabwes Hauptstadt Harare verprügelt worden und hatte schwere Kopfverletzungen erlitten.

Arbeitsverbot gegen drei Hilfsorganisationen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Regierung in Harare vor, die Kontrolle von Nahrungsmittelhilfen zur Einschüchterung von Wählern zu missbrauchen. "Die Entscheidung, Menschen hungern zu lassen, ist ein weiterer Versuch, Nahrung als politisches Instrument einzusetzen", sagte Tiseke Kasambala, der Simbabwe-Experte der Organisation.

Die Behörden in Harare haben die Hilfsorganisation CARE International angewiesen, ihre Tätigkeit in Simbabwe einzustellen. Als Grund wurden Ermittlungen zu Vorwürfen genannt, dass CARE Wahlkampf für die Opposition betreibe.

Insgesamt verhängte Simbabwes Behörden Arbeitsverbote gegen drei Hilfsorganisationen: Neben Care, betraf dies auch "Save the Children" sowie Adra, wie der Chef des NGO-Bündnisses, Cephas Zinhumwe, berichtet. Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour verurteilte das Arbeitsverbotumgehend als "unmoralischen Akt".

Comments

[Sebastian Schwerdt]

Es möge jeder selbst entscheiden ob Morgan Tsvangirei sich in so kurzer Zeit so verändert haben kann oder ob die dpa da ein falsches Bild erwischt hat.

 

Anmerkung der Redaktion: Danke für den Hinweis. Wir haben aus Versehen Arthur Mutambara abgebildet.