: Müntefering angezeigt
AMBERG dpa ■ Nach der Bundestagsentscheidung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr droht SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft. Der Amberger SPD-Kommunalpolitiker Andreas Moser hat Strafanzeige gegen seinen Parteigenossen erstattet. Müntefering habe vor der Abstimmung Druck auf Abgeordnete ausgeübt und nach der Abstimmung die 19 SPD-Abgeordneten, die gegen den Bundeswehreinsatz stimmten, kritisiert und Konsequenzen angekündigt. „Unter Druck können Abgeordnete nicht mehr frei nach bestem Gewissen abstimmen“, begründete Moser seine Strafanzeige wegen Verdachts der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorganes.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
