Müllpakt mit Vorbehalt

■ Fraktionen befinden über den Vertrag

Am Mittwoch abend unterzeichneten die Bevollmächtigten der Länder Berlin und Brandenburg den Vertrag über die Übernahme der Märkischen Entsorgungsanlagen Gesellschaft (MEAB) von der Treuhand. Beide Länder entrichteten einen symbolischen Kaufpreis von je 50 Pfennig und übernahmen zugleich die Verpflichtung zur Sanierung der Deponien Deetz, Vorketzin und Schöneiche. Dorthin wurde jahrelang der Westberliner Müll entsorgt, weshalb die Bürger der Stadt für die Sanierung aufkommen sollen. Die dafür geschätzten Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Mark werden über die Müllgebühren eingetrieben, die pro Tonne von bislang 46 Mark auf weit über 100 Mark steigen werden. Doch ob die dadurch aufgebrachten Gelder reichen, ist fraglich. Denn die für die Sanierung erforderlichen 1,2 Milliarden Mark wurden aufgrund von Deponie-Unterlagen der ehemaligen DDR errechnet. So mancher im Senat zweifelte daran, als der Müllvertrag am letzten Dienstag abgestimmt wurde. Verkehrssenator Haase konnte diese Bedenken, die neben den Kosten auch andere Teile des Vertrages betrafen, nicht ausräumen. Doch zu einer Kurskorrektur war es zu spät, denn die Treuhand hatte eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt, anderenfalls wäre der Vertrag geplatzt. Deshalb unterschrieb der Senat, allerdings mit einer Einschränkung: Der Vertrag wird erst wirksam, wenn das Abgeordnetenhaus zustimmt. SPD- Fraktionschef Staffelt kündigte gestern an, daß er die Vereinbarung sorgsam prüfen werde. dr