: Müller bald PDS-Direktkandidat?
■ HBV-Chef will auch als Gewerkschafter weitermachen
Der Berliner Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Manfred Müller, wird voraussichtlich am 4. März von den PDS-Gremien als Direktkandidat für den Wahlkreis Hohenschönhausen/Pankow/Weißensee im Ostteil der Stadt nominiert werden. Dies sagte Müller gestern vor Journalisten. Als HBV-Chef werde er trotz der Kritik an seiner PDS-Kandidatur „auf keinen Fall“ zurücktreten. Nach seinen Angaben gab es bisher rund 100 Austritte aus der HBV wegen der Kandidatur.
Nach seiner Nominierung werde er seine Gewerkschaftsfunktion „in der Außenwirkung beschränken“, kündigte Müller an. „Von Fall zu Fall“ werde er unbezahlten Urlaub nehmen, um den Anforderungen eines Mandatsbewerbers nachzukommen. Entsprechende Vorschläge wollte der Berliner Gewerkschafter dem HBV- Hauptvorstand machen.
Müller wehrte sich gegen Vorwürfe der Berliner CDU, er habe auf HBV-Briefkopf und -Portokosten Erläuterungen zu seiner PDS- Kandidatur gegeben und damit „offene Wahlwerbung für die PDS“ betrieben. Er habe als Vorsitzender das Recht, die Funktionäre über solche Themen zu informieren. Wenn er die Information in Privatbriefen gegeben hätte, wäre ihm wahrscheinlich Verletzung des Datenschutzes wegen Benutzung des HBV-Verteilers mit etwa 200 bis 300 Briefadressen vorgeworfen worden.
Von den 100 Austritten hätten etwa die Hälfte ausdrücklich seine Kandidatur als Grund angegeben. Die andere Hälfte hätte fristlos ihren Austritt erklärt, wobei davon auszugehen sei, daß ebenfalls seine Kandidatur-Ankündigung die Ursache sei, sagte Müller. Der Berliner HBV-Bezirk zähle 34.000 Mitglieder. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
