Moratorium gescheitert: Ölfirmen dürfen weiter bohren
Die Ölbranche fürchtete Umsatzeinbußen und zog vor Gericht. Das Ergebnis: Die US-Regierung darf kein Moratorium für Ölbohrungen in der Tiefsee verhängen.
BERLIN taz US-Präsident Barack Obama hat in seinem Versuch, Tiefseebohrungen zumindest kurzfristig zu verbieten, einen erneuten Rückschlag erlitten. Das von der US-Regierung verhängte sechsmonatige Moratorium bleibt weiter außer Kraft. Ein Gericht in Louisiana wies am Donnerstag (Ortszeit) einen Berufungsantrag aus Washington ab. Es betätigte damit ein Urteil eines Bundesgerichts in New Orleans. Dieses hatte den Öl-Bohrstopp für alle Bohrungen in mehr als 150 Meter Tiefe im Juni per einstweiliger Verfügung aufgehoben. Die Begründung der Berufungsrichter: Die Regierung habe nicht glaubhaft darstellen können, dass durch die Bohrungen die Gefahr für irreparable Schäden entstehe.
Das Moratorium der US-Regierung war eine Reaktion auf die verheerende Ölkatastrophe, die sich seit der Explosion der Bohrplattform "Deepwater Horizon" im April vor der US-Küste ereignet. Nach Auffassung von Präsident Obama ergebe es keinen Sinn, die Förderaktivitäten fortzusetzen, solange die Ursache für das Unglück nicht geklärt sei, hieß es aus dem Weißen Haus. Arbeiter und Umwelt würden damit einer unabsehbaren Gefahr ausgesetzt. Seitdem steht die Arbeit auf 33 Ölplattformen vor der US-Küste still.
Aus Angst vor Umsatzeinbußen zogen 32 Firmen aus der Ölbranche vor Gericht. Sie bezeichneten das Verbot als "willkürlich" und warfen der Regierung vor, die Branche in Sippenhaft zu nehmen. Das erste Gericht war dieser Argumentation gefolgt und eine einstweilige Verfügung gegen das Moratorium erlassen. Die Regierung dürfe nicht aus einer Panne eine unmittelbare Gefahr durch alle Bohrungen herleiten. Schließlich füge der Bohrstopp einer ganzen Region erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu.
Die US-Regierung hatte den Richtern damals einen Rechtsfehler vorgeworfen. Innenminister Ken Salaza kündigte an, in Berufung zu gehen und parallel ein neues, besser begründetes Moratorium vorzulegen. US-amerikanische Umweltverbände verurteilten die Entscheidung ebenfalls scharf. Zustimmung kam aber aus Teilen der Republikanischen Partei. In die Zweifel an dem Urteil mischte sich auch Kritik am Gericht: Aus der finanziellen Selbstauskunft des Vorsitzenden Richters Martin Feldman aus dem Jahr 2008 ging hervor, dass er Beteiligungen an mehreren Öl- und Gasunternehmen hatte - unter anderem an Transocean, dem die "Deepwater Horizon" gehörte, und dem ebenfalls beteiligten Halliburton. Unklar blieb, ob die Aufstellung noch aktuell war. Viele US-Bundesrichter der Golfregion halten Beteiligungen an Öl- und Gasfirmen.
Der US-Bundesstaat Florida hat unterdessen angekündigt, ein Verbot von Bohrungen vor seiner Küste in seiner Verfassung verankern zu wollen. Gouverneur Charlie Crist berief eine Sondersitzung des Kongresses ein.
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