Monopolisten kriegen eine gewischt

Die Bewag wird erneut vom Öko-Konkurrenten LichtBlick vor Gericht gezerrt – wegen überhöhter Netzgebühren. Doch der Stromriese bestreitet den Vorwurf. Auch auf die Gasag kommt Ärger zu: 2.000 Kunden wollen gegen die Preiserhöhung klagen

VON ULRICH SCHULTE

Normalerweise garantiert ein Monopol entspannte Gewinne, aber auf die Berliner Energieversorger kommen unruhige Zeiten zu. Der Öko-Stromanbieter LichtBlick will die Bewag zum wiederholten Mal vor Gericht zerren. Er wirft dem Vattenfall-Ableger vor, von Konkurrenten zu hohe Gebühren für die Nutzung des Netzes zu kassieren. Dieses gehört der Bewag allein. „In den Bewag-Tarifen sind die Anteile für die Netznutzung um bis zu 30 Prozent niedriger“, sagte LichtBlick-Sprecher Gero Lücking gestern.

Für den Öko-Stromanbieter, der 45.000 Hauptstadt-Haushalte beliefert, ist der hiesige Markt ein wichtiges Standbein. Argumentationshilfe erhofft sich die Firma von einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Richter haben entschieden, dass die Netzbetreiber ihre Entgeltkalkulation Wettbewerbern offen legen müssen. Die können erhobene Gebühren jetzt gerichtlich überprüfen lassen.

Genau das hat LichtBlick in Berlin vor. „Wir zahlen im Jahr rund 5 Millionen Euro Netzgebühren an die Bewag“, sagt Sprecher Lücking. Seit Dezember vergangenen Jahres hatte LichtBlick gegen die Bewag vor dem Landgericht prozessiert. Der Konkurrent wollte den Lokalriesen dazu bringen, eine Verjährungsfrist per Abmachung fallen zu lassen. Der Hintergrund: Nach drei Jahren gelten alte Ansprüche als verjährt. LichtBlick, seit Januar 2000 auf dem Berliner Markt, forderte Netzgebühren aus ebendem Jahr zurück.

Das Gericht wies die Klage vergangene Woche ab – nur ein paar Tage vor dem BGH-Spruch. LichtBlick-Sprecher Lücking vermutet „wohl eher arbeitsökonomische Überlegungen des Gerichts“ und kündigt Berufung an.

Für die Bewag dagegen ist die Sache klar: „Die Begründung des Landgerichts lautete, dass unsere Netzgebühren nicht als überhöht betrachtet werden können“, sagt Sprecher Olaf Weidner. Den Vorwurf des Wettbewerber-Schröpfens weist er zurück: „LichtBlick zahlt genau die gleichen Netzentgelte, wie sie in unseren Tarifen kalkuliert sind.“ Die Bereiche Netz und Vertrieb seien bei der Bewag getrennt.

Während es auf dem Strommarkt spannend wird, gehen auch die Erdgasverbraucher auf die Barrikaden. Die Verbraucherzentrale hat nach der Gasag-Ankündigung, die Gaspreise ab 1. Oktober um bis zu 11,8 Prozent zu erhöhen, klagewillige Kunden dazu aufgerufen, sich zu melden. Eine Sammelklage von rund 2.000 Leuten werde bis Ende des Monats eingereicht, kündigten die Verbraucherschützer an. Die Gasag gibt sich gelassen: „Die gerichtliche Überprüfung der Erhöhung wird zu einer Versachlichung der Diskussion führen“, sagt ein Sprecher – und droht durch die Blume: So könne man eine eine Klärung „ohne Massenklageverfahren gegen unsere Kunden“ erreichen.

Der Senat verkaufte die ehemaligen Landesbetriebe Gasag und Bewag Ende der 90er-Jahre. Inzwischen fahren die Konzerne hohe Gewinne ein. Die Bewag erwirtschaftete 2004 einen Überschuss von 271 Millionen Euro, die Gasag von 54 Millionen.

wirtschaft und umwelt SEITE 8