: Mompers Ultimatum für Rot-Grün
■ Berliner SPD verschärft die Koalitionskrise / AL-Umweltsenatorin soll zwangsverpflichtet werden
Berlin (taz) - In Berlin steht die Koalition von SPD und Grünen erneut vor der (Kern-) Spaltung. Die SPD -Senatsmehrheit hat den Koalitionsstreit um den Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Instituts am Dienstag abend massiv verschärft. Sie „verpflichtete“ die AL -Umweltsenatorin Michaele Schreyer, den umstrittenen Reaktor trotz Entsorgungsnotstand umgehend zu genehmigen. Dazu stellte die SPD der Senatorin ein Ultimatum von 14 Tagen.
Schreyer, die mit ihrer konsequenten Haltung allenthalben Respekt und Sympathien erntet, will aber weiter hart bleiben. Die Genehmigungskompetenz liege allein bei ihr, erklärte sie. Schützenhilfe hat Schreyer jetzt vom Kieler Energieminister Jansen (SPD) erhalten. Der Kieler Minister wusch in einem fünfseitigen Brief den Berliner Genossen jetzt den Kopf und gab der AL-Umweltsenatorin Schreyer in allen wesentlichen Punkten recht. „Dringend“ bat Jansen die Senatskanzlei, in Sachen Hahn-Meitner-Reaktor die „Beschlußfassung genau zu überdenken“. Die taz dokumentiert Jansens Brief in Auszügen.BERICHT UND DOKU SEITE 6 KOMMENTAR AUF SEITE 1
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