ABT. DRUCK VON DER LOBBY: Möllemann zahlt doch
■ 170 Millionen Mark Werftenhilfe nach Protesten
Hamburg/Bonn (ap/taz) — Eigentlich — so hatte es Jürgen Möllemann jedenfals vollmundig angekündigt — wollte er „sich beim geplanten Subventionsabbau volle Handlungsfreiheit bewahren“. Nach den Warnstreiks von über 10.000 Werftarbeitern in Norddeutschland reicht dem FDP-Wirtschaftsminister jetzt anscheinend auch die halbe Handlungsfreiheit: Möllemann gab am Dienstag abend doch noch über die Hälfte der Werftenhilfe frei. Statt der ursprünglich vom Haushaltsausschuß des Bundestages bewilligten 300 Millionen Mark Bundeshilfe und 150 Millionen Mark Länderzuschuß bekommen die Werften nun — zunächst — 170 Millionen Mark vom Bund plus 85 Millionen von den Ländern. Das orientiere sich an der Auftragslage und den akuten Problemen, war aus dem Ministerium zur Höhe der Beschwichtigungszahlungen zu erfahren.
Das Gespräch am Dienstag in Bonn zwischen Möllemann und dem Verband für Schiffbau und Meerestechnik wurde von Warnstreiks von 10.000 Werftarbeitern begleitet. Die Entlassungswelle auf den westdeutschen Werften vor einigen Jahren sei erst durch das Hilfsprogramm zu Ende gegangen, durch das die Schiffbauer wieder weltmarkt-konkurrenzfähig geworden seien, argumentierten Gewerkschafter wie Arbeitgeber.
Über die restlichen 130 Bundesmillionen und 65 Ländermillionen sei noch keine Entscheidung getroffen worden, sagte Möllemann. Dieser Betrag soll jetzt die „Handlungsfreiheit“ bis zu den nächsten Haushaltsberatungen garantieren. Oder bis zu den nächsten konzertierten Protestaktionen ... dri
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