Möglicher Diebstahl von BND-Bauplänen: Regierung ordnet Untersuchung an
Die Bundesregierung ist besorgt über den möglichen Diebstahl von Bauplänen der BND-Zentrale in Berlin. Grüne und Linke warnen vor einer Kostenexplosion angesichts nun fälliger Umbauten.
BERLIN afp | Die Bundesregierung ist besorgt über den möglichen Diebstahl von Bauplänen für die BND-Zentrale und bemüht sich um rasche Aufklärung. "Das ist ein ernst zu nehmender Vorgang", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit Blick auf einen Focus-Bericht, wonach geheime Pläne für den neuen Standort der BND-Zentrale verschwunden sein sollen. Grüne und Linke warnten angesichts nun fälliger Umbauten vor einer Kostenexplosion.
Seibert betonte, die Bundesregierung nehme den Vorgang "sehr ernst". Derzeit könne aber noch nicht beurteilt werden, ob die dem Focus vorliegenden Informationen authentisch seien und welchen Umfang sie hätten. Bereits am Freitag sei "umgehend eine Untersuchung dieses Vorgangs angeordnet" worden, sagte der Regierungssprecher.
Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sei eine Untersuchungskommission eingesetzt worden, die sich bei allen mit dem Neubau befassten Stellen kundig machen werde. Es werde genau untersucht, wer Zugang zu den betreffenden sensiblen Daten habe. Ob und welche Konsequenzen gezogen werden müssten, hänge von den Ergebnissen der Kommission ab.
Pläne vom Gelände geschmuggelt?
Wie der Focus berichtet, sollen mehrere als Verschlusssachen eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin von dem streng bewachten Gelände geschmuggelt worden sein. Sie beträfen vor allem den geheimsten Teil der künftigen Zentrale, das Technik- und Logistikzentrum. Die Pläne zeigen demnach sensible Angaben wie Notausgänge, Schleusen, Positionen von Alarmanlagen, Antiterror-Einrichtungen, Türen- und Deckendicke oder Kabelschächte.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) forderte die BND-Spitze auf, unverzüglich für Klarheit zu sorgen. "Es muss jetzt rasch geklärt werden, ob durch den Diebstahl die Arbeit des Dienstes gefährdet werden kann", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Saarbrücker Zeitung. Es sei zudem "hochgradig peinlich, dass ausgerechnet einem Geheimdienst geheime Unterlagen gestohlen werden". Er gehe davon aus, dass der Vorgang ein Nachspiel im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste habe.
Kosten hatten sich vor dem Diebstahl schon verdoppelt
Sollte die bauliche Sicherheitskonzeption der neuen BND-Zentrale beachtlich verändert werden müssen, "dann können die Folgen für den Steuerzahler erheblich sein", sagte Bosbach. Er verwies darauf, dass der Umzug von großen Teilen des BND nach Berlin einst mit 500 Millionen Euro veranschlagt worden sei, inzwischen seien es mehr als eine Milliarde Euro.
Auch Grüne und Linke warnten vor weiteren Kostensteigerungen. Sollte sich der Diebstahl der Pläne bestätigen, sei nochmals "erheblicher Zusatzaufwand" nötig, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Das Mammutprojekt entwickle sich "immer mehr zum Skandalbau", sagte Ströbele, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste ist. Gestohlene Baupläne seien "für jeden, der Böses vorhat, von großem Nutzen".
Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic, ebenfalls Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sprach von "grober Schlamperei". "Das Verschwinden der BND-Baupläne bestätigt Zweifel an der Professionalität des Dienstes", erklärte er in Berlin.
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