Moderne Zeiten: Aus der Parlamentstrickkiste
■ Etappen einer Verhinderungsstrategie
Und wem nutzt das nun alles? Fragte Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU), kurz bevor der Untersuchungsausschuß zum Verfassungsschutz inthronisiert wurde. (S. Bericht S.1 und Kommentar S.4). Der erste Griff in die Trickkiste der Geschäftsordnung: Die CDU präsentiert am Donnerstag vormittag einen Antrag, der die Bespitzelung der AL mitberücksichtigt und darauf angelegt ist, alle Vorwürfe der SPD zu entkräften. Kommt gar nicht in Frage, sagt die SPD und will weiterhin untersucht haben, was der Verfassungsschutz sich zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung geleistet hat. Außerdem will sie auf keinen Fall darauf verzichten, die PKK-Mitglieder Pätzold und Lorenz zu entsenden. Damit die beiden aber gleich von Anfang an als Zeugen aussagen und damit keine Mitglieder im Untersuchungsausschuß sein können, schlagen CDU/FDP vor, zuerst den „Steinewerfer“ zu behandeln.
Vertagung auf den späten Abend. Unterdessen arbeiten FDP/CDU Teile des SPD-Antrages ein und fordern eine andere Zusammensetzung des Ausschusses. Untersuchen ja, aber bitte unter uns. Vier Sitze für die CDU. Die AL fühlt sich von allen ausgetrickst. Die einen, schüttelt Wolfgang Wieland den Kopf, wollen uns nicht dabei haben, und die anderen wollen unsere Bespitzelung nicht mituntersuchen. Doch da entdeckt der Ausschußvorsitzende Hildebrandt verschmitzt lächelnd einen formalen Fehler: Der Koalitionsantrag könne gar nicht abgestimmt werden, beschließt er. Am nächsten Morgen: Der dritte CDU/FDP-Änderungsantrag. Nun soll die AL wieder mitmachen dürfen. Auch die SPD schwenkt um: Sie präsentiert doch nicht die beiden bei CDU/FDP umstrittenen Abgeordneten Pätzold und Lorenz. Die Frage bleibt: Und wem nutzt das nun alles?
Rita Hermanns
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