Moderne Industrie- politik für Klöckner

Rudolf Hickel: Wenn der Finanzsenator sich durchsetzen sollte und die Anteile, sagen wir einmal 24,9 Prozent, höchstbietend verkauft werden, um damit Haushaltslöcher zu stopfen, dann ist das unverantwortlich. Kameralistik ohne jegliche industriepolitische Vorstellung, weil der nur die Reduzierung des Schuldenzuwachses im Kopf hat.

Worum geht es sonst?

Für mich gibt es da eine Prämisse: Klöckner muß als integriertes Stahlwerk erhalten bleiben, selbst in Konkurrenz zu anderen Standorten. Aber dafür darf die kommunalpolitische Steuerungsfähigkeit über die Stadtwerke nicht geopfert werden.

Was haben die beiden Probleme miteinander zu tun?

Für das Klöckner-Werk wird eine eigene Unternehmenslösung gesucht. Da ist die Frage: Wer macht das? Wie kann von Bremen aus Kapital zugeschossen werden? Eins ist klar: Es gibt keine Möglichkeit des Bremer Senats, sich unmittelbar zu beteiligen. Das würde sofort einen Riesenaufschrei der Stahlindustrie geben und die EG würde das als Subventionierung unterbinden. Da die bisherige Kapitalausstattung aber nicht ausreicht, muß man eine Kapitalspritze organisieren. Im Gespräch ist eine Dreierlösung: die Hamburger Stahlwerke, Eko-Stahl, ein Dritter wird noch gesucht. Der Sinn des Zusammengehens mit Eko- Stahl wäre, daß nicht die Warmbreitbandstraße bei Klöckner geschlossen wird. Eko-Stahl hat eine der technologisch besten Kaltwalzwerke, denen fehlt die Flüssigphase und sie haben keinen Warmbreitband-Straße. Sie wollen ein integriertes Stahlwerk wie Klöckner werden. Die EG sagt aber, es müssen zwei Warmbreitbandstraßen geschlossen werden. Deshalb laufen die ganzen Modelle mit Thyssen und Hoogovens daraus hinaus, die Warmbreitbandstraße von Klöckner zu schließen. Der Kompromiß läge darin, daß die eigentliche geplante bei Eko- Stahl nicht gebaut wird, Bremen koopieriert dann mit Eisenhüttenstadt. Natürlich gibt es dann einen Tourismus der vorgewalzten Brammen, aber das läßt nicht verhindern.

Und die Stadtwerke?

Ich bin aus kommunalpolitischer Sicht bin ich der Meinung des Energiebeirats: Man braucht die Stadtwerke aus Steuerungsinstanz.

Gesucht wird jetzt aber ein Partner für Klöckner dergestalt: derjenige, der die Stadtwerke- Anteile bekommt, schiebt den Preis rüber als Kapitalbeteiligung an Klöckner. Da scheidet für mich aber die Preag/ÜNH aus, weil damit die Stadtwerke in die Atomstrompolitik hineinkommen. Wenn die Preag den Anteil kauft und gleichzeitig dafür bei Klöckner einsteigt, wird sie beherrschenden Einfluß auf die Stadtwerke verlangen.

Es gibt einen norwegischen Energieproduzenten, der stark auf Wasserkraft setzt. Den müßte man dazu kriegen, bei Klöckner einzusteigen.

Das letzte Modell, das übrig bleibt, wäre des Vulkan. Das stößt natürlich außerhalb Bremens aus riesige Proteste. Das wäre nur die ultima ratio.