Mittelamerika-Solidarität: FBI war stets dabei

■ Zumindest bis 1987 bespitzelte das FBI mit illegalen Mitteln die US-amerikanischen Gruppen für Solidarität mit Mittelamerika / Hunderte von Personen betroffen / „Underground Railroad“ für Flüchtlinge galt beim FBI als „Zusammenarbeit mit ausländischen Terroristen“

Berlin (wps/taz) – Mindestens sechs Jahre lang – von 1981 bis 1987 – hat das FBI die Mittelamerika-Solidaritätsbewegung in den USA intensiv überwacht. Wie die New Yorker Bürgerrechtsorganisa Organisationen, darunter das El Salvador-Solidaritätskomitee CISPES, die Southern Christian Leadership Conference und die Stahl- und Automobilgewerkschaften wurden illegal bespitzelt. Die Anwälte des New Yorker Bürgerrechtszentrums belegten ihre Anschuldigungen mit FBI- Dokumenten, deren Freigabe sie unter Berufung auf das Gesetz über Informationsfreiheit erzwungen hatten.

Aus den Dokumenten geht hervor, daß die Polizei in den sechs Jahren eine umfassende Materialsammlung über mehrere hundert Personen anlegte, die mit Reagans Mittelamerika-Politik nicht einverstanden waren. Die bekannteste Mittelamerika-Solidaritätsorganisation CISPES wird in einem geheimen FBI-Papier als nationale Organisation bezeichnet, die „mit kommunistischen Aktivitäten eine kommunistische Unterwanderung in El Salvador unterstützt“. Die Leiter der Gruppe hätten die Guerillas in El Salvador heimlich mit Geld und Material versorgt und sie in Lagern in den USA ausgebildet und indoktriniert. Wie der damalige FBI-Chef Webster in einem Memorandum vom 27. Juli 1984 schrieb, sollen die CISPES-Aktivisten andere mit ihnen zusammenarbeitende Organisationen wie Kirchen dabei über ihre wirklichen Ziele im Dunklen gelassen haben.

Die Dokumente bestätigen auch, daß das FBI die sogenannte „Underground Railroad“ überwachte, ein Netz von Wohnungen und Kirchen in den USA, in denen illegale Flüchtlinge aus den mit telamerikanischen Ländern Unterschlupf fanden. Die Unterstützung der Leute, die vor Reagans Mittelamerika-Politik auf der Flucht waren, bezeichnet das FBI ebenfalls als Zusammenarbeit mit ausländischen Terroristen, die die Gefahr gewalttätiger Demonstrationen erhöhten. CISPES-Mitarbeiterin Angela Sanbrano bezeichnete diese Vorwürfe als absurd.

Der demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Don Edwards, verurteilte das Vorgehen des FBI. Er vertrat aber die Auffassung, das Bundeskriminalamt habe mit seinen Aktivitäten nicht gegen Gesetze verstoßen. hf