: Mitsotakis: „L'etat, c'est la Police!“
Athen (taz) - Konstantinos Mitsotakis stattete als erster griechischer Ministerpräsident der Polizeidirektion in Athen einen Besuch ab. „Ihr seid der Staat“, sagte er vor den Polizisten, „und habt es nicht nötig, Euch zu rechtfertigen“. Gemeinsam mit der Polizei will die Regierung konsequent gegen Demonstranten vorgehen, gegen Besetzer öffentlicher und privater Gebäude, gegen Terroristen und Rauschgifthändler und gegen Motorradfahrer ohne Helm.
In einem Augenblick, wo sich verstärkter Widerstand gegen wirtschafts-, sozial- und innenpolitische Entscheidungen der konservativen Regierung abzeichnet, betont Mitsotakis Recht und Ordnung. Die Polizisten fühlten sich nach der Rede des Ministerpräsidenten bestärkt: „Endlich können wir unbehindert unserer Arbeit nachgehen.“ Als Generalprobe dafür kann man die jüngsten Zusammenstöße auf Kreta anläßlich des neuen Verteidigungsabkommens zwischen Griechenland und den USA interpretieren. Die geplante symbolische Besetzung eines Amtsgebäudes artete in erster Linie wegen der Anwesenheit von Polizeisondereinheiten zu einer Straßenschlacht aus.
Innerhalb kurzer Zeit besuchte Mitsotakis zuerst das Verteidigungs- und Justizministerium und schließlich das Ministerium für Öffentliche Ordnung. Damit verwies er recht eindeutig auf die Prioritäten seiner Regierung.
Robert Stadler
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