Mit kommunaler Demokratie auf Du und Du: Ortsämter verhandeln

■ Streit hinter die Kulissen geschoben: Ortsamtsleiter setzen auf Arbeitsgruppe

Die Zukunft der Ortsamtsleiter und auch der Ortsämter soll in einer Arbeitsgruppe geklärt werden. Darauf haben sich die Ortsamtsleiter bei der Dienstbesprechung mit ihrem Innensenator Bernt Schulte (CDU) am Mittwochabend geeinigt. Die Arbeitsgruppe soll – unter Beteiligung der Ortsamtsleiter Rainer Kammeyer (Bremen-Vegesack) und Wolfgang Schwier (Stellvertreter im Ortsamt Horn) zunächst klären, wie mit den Vorgaben des Stellenplans umgegangen werden soll und welche Reformen nötig sind. Insgesamt müssen nach den bisherigen Vorgaben des Innensenators ca. 12 Stellen eingespart werden. Die demnächst auslaufenden Verträge mit den Ortsamtsleitern in Horn und in West wurden bisher nicht ausgeschrieben.

„Das haben wir aus der Zeitung erfahren“, sagt der Lesumer Ortsamtsleiter Klaus Dieter Kück. Entsprechend erbost waren die ersten Kommentare der meisten Ortsamtsleiter. Am Mittwoch hätten sie ihrem Senator die „Loyalität angeboten“, wie Kück das ausdrückt; in internen Verhandlungen der Arbeitsgruppe soll schon bis zum Februar eine Lösung für die Personalfragen gefunden werden. Von Seiten der Ortsamtsleiter sind zwei Vertreter dabei, die großes Interesse an einer schnellen Lösung haben: Schwier verliert seinen Ortsamtsleiter zum Ende dieses Jahres, Kammeyers Vertrag läuft Ende Februar des kommenden Jahres aus.

Eigentlich hatten sich die Ortsamtsleiter von dem Treffen erwartet, dass der Innensenator seine Pläne auf den Tisch legt. Dies ist aber offenbar nicht passiert. Auch über die Positionen der beiden Gesamtbeiratssprecher, von denen der eine die Ortsamtsleiter unter bestimmten Umständen sogar für verzichtbar hält, ist nicht weiter geredet worden. „Nichts Neues“ habe es gegeben, sagt der Neustädter Ortsamtsleiter Klaus Fischer. Die Hälfte der Stellen in seinem Ortsamt stehen zur Disposition; Fischer hofft, dass nun in Verhandlungen erreicht werden kann, dass es nicht ganz so schlimm kommt.

Wenn im September 2000 der Vertrag des Ortsamtsleiters in Blumenthal ausläuft und damit zwei von drei Ortsämtern führungslos wären, soll der Streit geklärt sein, davon geht jedenfalls Klaus Dieter Kück aus Lesum aus. Wie die Lösung sein wird, darüber gibt es für ihn keine großen Geheimnisse: „Die politische Kultur der bürgernahen Verwaltung in Bremen hat bundesweit Anerkennung gefunden“, Kück geht davon aus, dass sie nicht geopfert werden kann, sondern weiterentwickelt werden muss. Im Frühjahr sind die Haushaltsberatungen, und auch aus den Fraktionen der Parteien habe es deutliche Signale gegeben; für den Etat 2000/2001 müsse eine Lösung gefunden werden, sagt Kück.

Die Grünen haben derweil den Senat aufgefordert, im Haushalt 2000/2001 keine Mittel für die Ortsämter zu streichen. Die Reform der kommunalen Strukturen müsse im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft beraten werden. K.W.