: Mit hundert Mark sind Sie dabei!
■ Bonner Koalition will Straßenbenutzungsgebühr einführen/ Einnahmen: fünf Milliarden
Bonn (dpa) — Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr hat sich am Montag auf die Einführung einer allgemeinen Benutzungsgebühr für Bundesstraßen und Autobahnen geeinigt. Wie aus Koalitionskreisen zu hören war, soll die Gebühr für Personenwagen nicht über 100 Mark, für Busse nicht über 1.000 Mark, für Lastwagen nicht über 2.000 Mark betragen. Über den Vorschlag muß nun die große Koalitionsrunde entscheiden.
Die Einnahmen für die Staatskasse werden auf fünf bis sechs Milliarden Mark geschätzt. Sie sollen zweckgebunden für Investitionen in Schiene und Straße insbesondere in Ostdeutschland benutzt werden. Die Arbeitsgruppe sei sich auch darüber einig geworden, daß bei solchen Investitionen künftig die Beteiligung von Privatkapital gesucht werden soll.
Von höheren Mineralölsteuern anstatt einer Autobahngebühr, wie sie Umweltminister Töpfer vorgeschlagen hat, war gestern in Bonn nichts mehr zu hören.
Geeinigt hat sich die Bonner Koalition offenbar auch auf die Erhöhung der Telefongebühren durch Verkürzung des Zeittaktes. Rund sieben Mark mehr im Monat sollen die BenutzerInnen zukünftig berappen.
Die SPD kündigte deswegen bereits eine Verfassungsklage an. „Die Gebühren dürfen nicht für eine verkappte Steuererhöhung benutzt werden“, sagte SPD-Postexperte Peter Paterna. Den dies sei gegen das Postgesetz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
