Mit der Stahlsubvention auf Du un Du: Hurra, ein Sündenbock!
■ Österreichs Billig–Stahl–Produzent VÖEST will nicht der Dolch(stoß)lieferant für die Max–Hütte sein
Wien (dpa/taz) - Eine zuerst eher unscheinbar und bürokratisch anmutende „Anti–Subventionsklage“ bei der Europäischen Gemeinschaft (EG) gegen die verstaatlichten Vereinigten Österreichischen Eisen– und Stahlwerke (VOEST) wurde innerhalb weniger Stunden zum politischen heißen Eisen. Eingebracht wurde die Klage, mit einer „Anti–Dumping–Klage“ nicht zu verwechseln, in Brüssel jetzt von führenden Stahlrohr– Erzeugern der EG, darunter Mannesmann und Benteler aus der Bundesrepublik sowie Vallourec (Frankreich) und Dalmine (Italien). Dem EFTA–Konkurrenten VOEST werfen sie vor, staatliche Subventionen zum Druck auf das EG–Preisgefüge benutzt und Rohre um ein gutes Drittel unter marktüblichem Preis auf den EG–Markt geworfen zu haben. Weil die Klage bei der EG offenbar von deutschen Unternehmen angeführt ist, entkommt sie in den ohnehin wegen der Atom– Kontroversen um Wackersdorf und dem Nord–Süd–Transit durch Österreich etwas angespannten österreichisch–deutschen Beziehungen eine besondere Brisanz. Das Sprachrohr der regierenden Sozialisten (SPÖ), die „Neue AZ“, kommentierte am Samstag, der deutsche Kläger „versteigt sich jetzt sogar zu der Ansicht, daß die VOEST durch ihr Verhalten in einem hohen Ausmaß schuld an der Pleite der Max–Hütte sei“. Dies sei aber „an den Haaren herbeigezogen“, denn es gebe schließlich auch Billiganbieter aus Venezuela, Mexiko und dem Ostblock und durch die „selbst von der EG–Kommission hochsubventionierten italienischen und belgischen Rohrwerke“. Außerdem könne die Max–Hütte mit „hohen Subventionen von der bayerischen Regierung“ rechnen. Sogar die konservative Zeitung „Die Presse“ verwies darauf, daß die Max–Hütte ein „innenpolitisch äußerst heißes deutsches Eisen“ sei. Die VOEST selbst sieht, wie es hieß, einem möglichen EG– Verfahren „gelassen entgegen“. Die bisherige Erklärung, das Staatsunternehmen VOEST erhalte keine Subventionen, sondern „Mittelzuführungen zum Verlustausgleich“, ist zwar mau, aber branchenüblich. geo
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