■ Mit der Nafta auf du und du: Waffen – das liebste Kind

Ottawa (ips/taz) – Erst im Dezember wurde es unterzeichnet, doch schon ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen den USA, Kanada und Mexiko erneut in die Kritik geraten. Denn trotz genereller Handelsfreiheit begünstige das Abkommen die Rüstungsindustrie, warnt die kanadische Organisation „Wissenschaft für den Frieden“.

Zwar sehen die Nafta-Bestimmungen ein grundsätzliches Verbot aller Exportsubventionen vor. Faktisch aber, bemängelt die Friedensgruppe, entbinde die Übernahme des Artikels 2003 aus dem kanadisch- amerikanischen Freihandelsabkommen FTA die Rüstungskonzerne von dieser Klausel. Der Artikel 2003 untersagt nämlich Handelssanktionen gegen Staaten, die vorgeben, ihre Waffenschmieden aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ fördern zu müssen.

Gerade durch Programme wie SDI, sagt David Parnas, der Vorsitzende der Organisation, bestimme das Militär die Richtung des technischen Fortschritts. Es sei ein Mythos, daß die Regierung keine Subventionen gebe. Tatsächlich würden ganze 70 Prozent der Computerforschung aus militärischen Quellen finanziert, und es könne nicht mehr lange dauern, bis sich auch Mexiko und Kanada diesem Trend anschließen würden. Das schade auch der US-Wirtschaft, denn die unter militärischer Aufsicht entwickelten Zivil-Technologien seien Konkurrenzprodukten hoffnungslos unterlegen.

Kanada selbst ist seit Unterzeichnung des Freihandelsabkommens über eine gemeinsame Produktion von Verteidigungswaffen in den späten 50er Jahren zum Sklaven des US- amerikanischen Militär-Sektors geworden. Zu 85 Prozent geht die kanadische Rüstungsproduktion in die USA, aber das Land ist auf die Arbeitsstellen angewiesen, weil sein wirtschaftliches Wohlergehen von ihr abhängt.