■ Mit der Gewerbekapitalsteuer auf du und du: Zähes Verfahren
Berlin (taz) – Sie gilt bei Unternehmern schon lang als Sand im Getriebe: Die Gewerbekapitalsteuer. Denn sie wird auch fällig, wenn die Firma keinen Gewinn macht. Deshalb will die Bundesregierung sie schon seit einigen Jahren abschaffen.
Insgesamt setzt sich die Gewerbesteuer zusammen aus der Gewerbekapitalsteuer von rund 0,8 Prozent des Betriebskapitals und der Gewerbeertragssteuer, die bei großen Firmen im Schnitt ein knappes Fünftel vom Gewinn abschöpft. Die Gewerbesteuer ist die zweitwichtigste Steuerquelle der Kommunen nach der Einkommensteuer – sie macht bei Westgemeinden 40 Prozent aus, im Osten 31 Prozent. Die Abgabe aufs Unternehmenskapital stellt sicher, daß auch bei schlechter Konjunktur Gewerbesteuern fließen. Das wäre vor allem für die ostdeutschen Gemeinden hilfreich. Doch dort wurde die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer von Anfang an durch den Bund ausgesetzt, da die meisten Betriebe ohnehin staatlich subventioniert wurden.
In ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Gewerbekapitalsteuer nun endgültig abschaffen: Als Ausgleich für die Kapitalsteuer, die ein knappes Sechstel der Gewerbesteuer ausmacht, bietet Bundesfinanzminister Theo Waigel den Kommunen einen Anteil von 2,1 Prozent an der Mehrwertsteuer. Zuwenig, sagen die Kommunen. Ein Anteil von mindestens 2,3 Prozent sei nötig, errechnete der Deutsche Städtetag, um die Einbußen von netto 5,5 Milliarden Mark auszugleichen.
Das Gesetzesverfahren zieht sich hin. Bereits im Mai 1995 scheiterte die Bundesregierung im ersten Entwurf. Das Problem: Für eine Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer ist eine Verfassungsänderung nötig – und damit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Über das Tauziehen um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wurde das Gesetz immer wieder aufgeschoben. Eigentlich sollte es zum Jahresbeginn in Kraft treten. Dann hätten die Ostkommunen endlich einen der Kapitalsteuer entsprechenden Betrag erhalten. So gehen sie weiter leer aus – was zum Aufstand der ostdeutschen CDU-Abgeordneten führte. Matthias Urbach
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