■ Mit der BahnCard auf du und du: Daten lagern in Nevada
Freiburg (taz) – Der Streit um den zweifelhaften Datenschutz bei der BahnCard beschäftigt jetzt auch die Gerichte. Der Schulrektor Diethard Stamm aus dem hessischen Münzenberg hat die Deutsche Bahn AG auf Löschung seiner in den USA gespeicherten Daten verklagt.
1995 hatte der Pädagoge im Bahnhof Butzbach eine BahnCard bestellt. Auf dem Vertragsformular hatte er aber eine Klausel durchgestrichen, die die Datenverarbeitung in den USA betraf. Die Bahn AG verwaltet nämlich die Daten der BahnCard-KundInnen nicht selbst, sondern überläßt sie der Kreditkarten-Tochter der Citibank. Diese verarbeitet sie in den Citibank-Rechenzentren in South- Dakota und Nevada. Und das tut sie auch bei den denjenigen BahnCards, die gar keine Kreditkartenfunktion aufweisen – und das sind die am meisten verkauften.
Doch obwohl Stamm den Vertrag verändert hatte, bekam er eine neue BahnCard zugeschickt, was die Bahn später als „Fehler“ bezeichnete. Seitdem besteht der Rektor darauf, daß seine Daten „vertragsgemäß“ auch tatsächlich im Lande bleiben. Schließlich gelte das deutsche Datenschutzrecht nicht in den USA. Erst nach einigem Hin und Her kam von der Bahn die „verbindliche“ Bestätigung, daß die Daten seiner ganzen Famile jetzt gelöscht worden seien.
Um so größer war die Verwunderung, als die nächste BahnCard seiner Frau noch das alte Photo aufwies. Das Lichtbild war trotz Löschungszusage offensichtlich doch in den USA gespeichert worden. Auf den Protest des Rektors reagierte die Bahn gereizt und verwies auf die Citibank, die allein zuständig sein sollte. „Dabei wollte mein Mandant mit der Citibank doch gar nichts zu tun haben“, ärgert sich der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß, der Stamm vertritt.
Eigentlich besteht zwischen Bahn und Citibank ein Vertrag, wonach die deutschen Datenschutz-Vorschriften auch in den USA zu beachten sind. Der zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte fand dieses Verfahren zwar „angemessen“. Doch Diethardt Stamm hat nach den jüngsten Vorfällen jedes Vertrauen in die Citibank verloren. Er verlangt jetzt von der Bahn neben der Löschung seiner Daten auch noch 500 Mark Schadenersatz. Und gegen Bahn- Chef Johannes Ludewig hat er wegen der Datenschutzverstöße sogar Strafanzeige erstattet. Christian Rath
Die Klage wird unterstützt von der Humanistischen Union (HU). Kontakt: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, Tel. 030/20450256
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