: Mit den Mitteln des Polizeistaats
betr.: „Gendatei abgelehnt“, „Mein Speichel gehört mir“, taz vom 12./ 13. 3. 01
Es ist wohl an Populismus kaum mehr zu überbieten, wenn sich gerade CDU/CSU, die etwa bei der Frage von Vergewaltigung in der Ehe oder wenn es um die Überwindung eines patriarchalen Familien- und Gesellschaftsbildes geht, stets als Anwalt von Männerdominanz auftreten und das Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern möglichst unangetastet lassen wollen, nun zum Beschützer der Opfer von sexueller Gewalt aufspielen. Und natürlich wieder mit den Mitteln des Polizeistaats. Anders lässt sich eine zwangsweise und flächendeckende DNA-Registrierung aller Männer in der BRD nicht charakterisieren.
Dass damit weder Emanzipation noch die Rechte und Bewegungsspielräume von Frauen und Kindern nachhaltig gestärkt werden, ist inzwischen Allgemeingut. Aber es taugt eben gut zur populistischen Kanalisierung bestehender und durchaus berechtigter Ängste. Wobei immer hinzugefügt werden muss, dass die ganz überwiegende Zahl sexueller Straftaten gegen Frauen und Kinder im Familien- und Nahbereich der Opfer stattfinden. Genau in dem Bereich also, in dem die Konservativen bis heute keinen Handlungsbedarf sehen, sondern ungebrochen auf ideologisches Gesundbeten setzen. CARSTEN HÜBNER, MdB PDS
Das ist ja eigentlich typisch für die Union und für bayerische Politiker: Erst verteufeln sie alles aus der DDR und dann greifen sie auf die Methoden der Stasi zurück. [...] Wie war das mit der Unschuldsvermutung? Würden wir alle eine Probe abgeben müssen, gliche das einer gegenteiligen Annahme: die Deutschen sind potenziell alle Kinderschänder. Eine Frechheit. Dann kann man auch sagen, dass alle irgendwann irgendein Verbrechen begehen werden, und deshalb von jedem Fingerabdrücke, Stimmaufnahmen und sonst was archivieren. [...] FRANK MIENER, Bremerhaven
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