■ Mit dem Verkehrshaushalt auf du und du: Keine Spar-Diskussion
Berlin (taz) – Alle müssen sparen – nur die Straßenbauer nicht. Trotz Geldknappheit: In Deutschland steht das teuerste Straßenbauprogramm aller Zeiten an.
Zwar kündigt die Bundesregierung eine Trendwende zugunsten der Bahn an. Aber der SPD-Verkehrsexperte Klaus Daubertshäuser hinterfragt die Rechnung von Verkehrsminister Matthias Wissmann. In Wirklichkeit gebe der mindestens ein Drittel mehr für den Straßenbau des Bundes aus als für die Bahn. Von den gut 32 Milliarden Mark für die Bahn müssen nämlich fast 12 Milliarden nur für deren Schulden (insgesamt 70 Milliarden Mark) aufgewandt werden. In den Fahrweg der Bahn werden nur 6,4 Milliarden Mark investiert, in den Ausbau der Fahrwege für die Autos dagegen 8,8 Milliarden Mark.
1994 soll der Verkehrsetat um fast ein Viertel aufgestockt werden und hat dann ein Volumen von 121,8 Milliarden Mark. Damit hat der Verkehrsminister mehr Geld zur Verfügung als fast jeder seiner Kollegen, nur der Minister für Arbeit und Soziales hat noch mehr. Der Staat strapaziere die Steuerzahler bis an die Schmerzgrenze und nehme eine Rekordverschuldung in Kauf, um bis zum Jahr 2010 über 11.000 Kilometer Bundesfernstraßen neu- oder auszubauen, so der Berliner Arbeitskreis Verkehr und Umwelt, UMKEHR. Die Verkehrspolitiker benehmen sich, als gelte es, ein Land neu zu erschließen. Dabei ließe sich der notwendige Verzicht hier relativ schmerzlos praktizieren.
Verkehrsminister Wissmann meint, die hohen Investitionen in den Verkehr würden zur Gesundung der Volkswirtschaft, ganz besonders zum Aufschwung Ost, beitragen. Doch klingt der Bezug auf Ostdeutschland nach Alibi: Über zwei Drittel des Bundesfernstraßenetats soll in den alten Bundesländern verbaut werden. lieb
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