Mit dem Müll auf Du und Du: Schlacke aufs Haupt
■ Grüne üben müllpolitische Selbstkritik und fordern Verpackungsverordnung
„Zu schnell, zu viel auf einmal, zu technokratisch“ – das Urteil über die Bremer Müllpolitik der letzten Jahre kommt just von dem, der sie zu verantworten hat. Ralf Fücks, Ex-Umweltsenator streuselte gestern Schlacke aufs Grüne Haupt. „Wir haben die Akzeptanz für die Abfallwirtschaftspolitik ziemlich strapaziert.“ Aber bei der Selbstkritik stehenbleiben wollte der Grüne dann doch nicht. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Elisabeth Hackstein legte Fücks gestern die Grundzüge der grünen Vorstellungen für die Müllpolitik der Zukunft vor. Erster Schritt: Bremen soll eine Verpackungssteuer einführen.
In ihrer nächsten Sitzung soll die Stadtbürgerschaft eine Abgabe auf Currywurst-Pappteller und Hamburger-Boxen beschließen, wenn es nach den Grünen geht. Den Klopsbratereien und Frittenbuden wollen sie ein halbes Jahr zur Umstellung auf Mehrweggeschirr lassen, dann solls teuer werden. Kassel hats vorgemacht, Bremen soll nun nachziehen. Eine „eher symbolische Maßnahme“, wie Elisabeth Hackstein zugibt, aber immerhin eine, die den BremerInnen signalisieren soll, daß das vorrangige Ziel die Müllvermeidung sein soll.
Dabei machen die Kapazitätsfragen den Bremer Entsorgungs-Betrieben jetzt schon schweres Kopfzerbrechen. Die Einführung des Gelben Sackes und des Getrenntsammelns haben zu einer viel geringeren Auslastung der BEB geführt. Die Müllautos müssen nicht mehr so häufig fahren, in der MVA kokelt weniger Müll und die Deponie ist unterbelegt. Für die privaten Bremer MüllmacherInnen bedeutet das: Sie verhalten sich ökologischer, nur die Gebühren steigen trotzdem. Das macht vor allem eines: schlechte Stimmung.
Die wird noch schlechter werden, prognostizieren die Grünen. Wenn im nächsten Jahr das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft tritt und Industriebetriebe die Entsorgung selbst in die Hand nehmen dürfen, dann werden die Müllmengen für die kommunalen Entsorger noch weiter zurückgehen, nach Schätzungen des Umweltbundesamtes um 40-50 Prozent. Die Kosten aber bleiben, und die müssen wieder durch die Gebühren gedeckt werden.
Der Grüne Ausweg: Rationalisierung bei den BEB und Teilprivatisierung durch Ausgründung einer Gesellschaft, die Müll aus dem Umland akquiriert. Aus dem Umland soll die Rettung der Bremer Gebührenmalaise kommen, durch Kooperation auf höherem Niveau. Mit den Umlandgemeinden sollen nämlich nicht nur Mengenverträge für die Müllverbrennung abgeschlossen werden. Wenn auch im Umland weniger Müll anfällt, bliebe die Bremer MVA wieder auf ihren Überkapazitäten sitzen. Den Grünen schwebt ein bremisch-niedersächsischer Zweckverband Müllentsorgung vor, der alle NutzerInnen der Bremer MVA in die Verantwortung zwingt und müllpolitische Leitlinien für alle Beteiligten festlegt.
Vom Ausstieg aus der Müllverbrennung war nicht mehr die Rede. J.G.
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