Mit dem Haushalt auf Du und Du: Risiko–Haushalt
■ Nach Plan 1988 mit 29 Milliarden Mark neuen Schulden
Bei den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag wird sich wieder einmal zeigen, für wen der Bundesadler zum Pleitegeier wird. Um die weitere Aufblähung der Staatsschulden wenigstens halbwegs in Grenzen zu halten, wurde im Regierungsentwurf selbst und auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß kräftig mit dem Rotstift gearbeitet. Der Ausschuß strich ein Prozent der Planstellen des Bundes - mit Ausnahme der Bereiche Bundeswehr und Innere Sicherheit - und beschloß, jede im Bund freiwerdende Stelle sechs Monate lang nicht wieder zu besetzten. Dadurch sollen zusammen mehr als 140 Millionen Mark eingespart werden. Eine Kürzung aller sächlichen Verwaltungsausgaben im Bund vom Bleistift bis zur Schreibmaschine um drei Prozent soll 340 Millionen Mark einbringen. Eine sogenannte globale Minderausgabe von 400 Millionen Mark zwingt Stoltenberg, im Laufe des nächsten Jahres nach eigenem Ermessen weitere Kürzungen in dieser Höhe vorzunehmen. Als weitere Einsparungen sind 196 Millionen Mark im Verteidigungsetat und 50 Millionen Mark bei der Europäischen Weltraumforschung vorgesehen. Größter Einzeletat bleibt der von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Hier wurden die im Regierungsentwurf für 1988 vorgesehenen 60,2 Milliarden auf 60,7 Milliarden Mark aufgestockt. So wurden 434 Millionen Mark für die Arbeitslosenhilfe draufgelegt, für die damit insgesamt gut 8,1 Milliarden Mark vorgesehen sind. Etwas gestutzt wurde der Wirtschaftsetat, der mit knapp 6,4 Milliarden Mark einen überdurchschnittlichen Zuwachs von 14 Prozent gegenüber 1987 aufweist. Dicke Posten sind hier die Kohle mit 2,9 Milliarden Mark und die Airbus– Subventionen.
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