■ Mit dem EU-Kartellkommissar auf du und du: Kleine Elefanten

Brüssel (taz) – Wenn sich zwei große Konzerne zusammentun, spricht man gerne von einer Elefantenhochzeit. Damit der Wettbewerb nicht allzusehr behindert wird, muß vorab eine staatliche Fusionskontrolle ihren Segen geben. Seit fünf Jahren werden besonders große Unternehmenszusammenschlüsse von der Europäischen Kommission begutachtet. Gerne würde sie ihr Auge auch auf mittelgroße Fusionen werfen, wenn sie für den Binnenmarkt relevant sind.

Entsprechende Pläne präsentierte gestern Wettbewerbskommissar Karel van Miert. Natürlich fordert die Kommission nicht deshalb neue Kompetenzen, weil sie dann noch mächtiger würde (sagt van Miert), vielmehr gehe es ihr um Gleichheit und Rechtssicherheit im Binnenmarkt. Denn die elf nationalen Kartellämter kontrollieren unterschiedlich intensiv. Vier Mitgliedsstaaten (Niederlande, Dänemark, Finnland und Luxemburg) verfügen nicht einmal über ein eigenes Kartellamt.

Da die Deutschen Wettbewerbshüter als besonders streng gelten, ist die deutsche Industrie gerne bereit, sich in die Arme des belgischen Sozialisten van Miert zu flüchten. Von bisher 379 angemeldeten Zusammenschlüssen wurden in Brüssel nur vier untersagt.

Jetzt schlägt van Miert vor allem eine Senkung der sogenannten Aufgreifschwellen vor. Diese legen fest, ab welchem Jahresumsatz ein Fusionsprojekt in Brüssel genehmigt werden muß. Bisher lag die Untergrenze bei zehn Milliarden Mark weltweit und 500 Millionen Mark in der EU. Van Miert will sie auf vier Milliarden Mark (weltweit) und 200 Millionen Mark (europäisch) absenken. Das hatte er vor zwei Jahren schon einmal vorgeschlagen, war dabei allerdings nur von zwei Mitgliedsstaaten unterstützt worden. Diesmal ging er das Vorhaben gründlicher an und legte gleich ein dickes „Grünbuch“ vor, in dem die Absichten der Kommission mit wissenschaftlicher Akribie begründet werden.

Das bisherige Echo der Regierungen sei positiv, glaubt van Miert: „Es sind mehr dafür als dagegen.“ Bis zum Jahresende soll die europäische Fusionsverordnung novelliert sein. In der Bundesregierung würde man van Mierts Projekt mit weniger Bedenken verfolgen, wenn es das von Bonn seit langem geforderte „Europäische Kartellamt“ endlich gäbe. Doch statt einer unabhängigen Behörde ist mit der Kommission ein politisches Gremium zuständig, das nicht nur der Sicherung von Wettbewerb verpflichtet ist.

Van Miert ist allerdings mit seiner Bilanz zufrieden: „Wenn ich mir die Konsequenzen anschaue, dann haben wir immer alles richtig gemacht.“ Christian Rath