piwik no script img

■ Mit dem AKW Unterweser auf du und duUngewohnte Fronten

Hannover (taz) – Eine überraschende Frontstellung tat sich gestern in einer Mitteilung der Bundesumweltministerin zum Atomkraftwerk Unterweser auf. Nach Auffassung des Hauses Merkel hat der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner das bei Esenshamm gelegene Kraftwerk nach einen schweren Störfall zu früh und vor allem ohne die erforderliche Zustimmung aus Bonn wieder ans Netz gehen lassen. Beim Wiederanfahren des AKWs habe sich Niedersachsen „entgegen der ständigen, bewährten Praxis über den Zustimmungsvorbehalt des Bundes einfach hinweggesetzt“, kritisierte das Bundesumweltministerium gestern.

Dem jetzigen Scharmützel vorausgegangen war eine schwerwiegende Panne: Am 6.Juni war der Reaktor nach einen Störfall der Kategorie 2 der internationalen siebenstufigen Ines-Skala vom Netz und vorzeitig in die Revision gegangen. Bei einer Schnellabschaltung nach einen Bedienungsfehler mußte seinerzeit die Nachzerfallswärme durch das Ablassen von Frischdampf abgeführt werden.

Dabei stellte sich heraus, daß eines der vier Sicherheitsventile zum Dampfablassen nicht betriebsbereit, sondern schon seit Wochen vorschriftswidrig abgesperrt war. Wegen dieser eklatanten Schlamperei wurde der Störfall, beim dem keine Radioaktivität ausgetreten ist, als der gravierendste in Deutschland seit Einführung der Ines-Skala eingestuft.

Vor dem Wiederanfahren des Kraftwerkes am 1. Oktober sind nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover auf der Warte des AKWs zusätzliche Warnlampem für die Sicherheitsventile installiert worden. Außerdem wurden das Betriebshandbuch überarbeitet, zusätzliche Personalschulungen angeordnet und die Handhabung der Schlüssel, mit denen sich die Ventile allein schalten lassen, neu organisiert. In dem entsprechenden Schlüsselkasten auf der Warte hatte nämlich wochenlang ein falscher Schlüssel gehangen.

Die förmliche Zustimmung zum Wiederanfahren des AKWs hat Niedersachsen in Bonn allerdings nicht eingeholt. Am 1. Oktober informierte das Landesumweltministerium Bonn lediglich über die Erlaubnis zum Wiederanfahren. Die Kritik aus Bonn an diesem Vorgehen nannte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner gestern einen „unnötigen und inhaltlich völlig unbegründeten Streit um den Dienstweg“, der keine rechtliche Grundlage habe. Jüttner soll demnächst anstelle von Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat der PreussenElektra einziehen, der das Kraftwerk an der Unterweser gehört. Jürgen Voges

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen