Mit ‚Ziel Zwei‘ ist es Aus und Vorbei

Das Ruhrgebiet wird sich strecken müssen: Die EU-Kommission rückt von ihren alten Förderregionen ab. Dennoch sieht Wirtschaftsminister Schartau für das Revier gute Chancen beim erfolgreichen Ringen um Brüsseler Subventionen

RUHR taz ■ Die Halbzeitbilanz von Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) fiel eindrucksvoll aus: In Nordrhein-Westfalen sei die Unterstützung aus Brüssel besonders gut angelegt, lobte der Landesminister gestern in Oberhausen. Bis 2006 werde noch eine Milliarde Euro in die Förderregionen des Bundeslandes fließen. Durch die Förderung aus den Töpfen der Europäischen Union seien im Kreis Heinsberg und dem Ruhrgebiet 95.000 Arbeitsplätze in 25.000 überwiegend mittelständischen Unternehmen entstanden, freute sich der sozialdemokratische Landeschef. Doch die Schartausche Erfolgsstory wird sich nicht fortschreiben lassen: Die EU hat das Ende des Ruhrgebiets als Förderregion eingeläutet.

Laut EU-Generaldirektor für Regionalförderung, José Palma-Andres wird sich die Europäische Kommission von den Förderregionen in Westeuropa verabschieden. Auf der Fachkonferenz „Moderne Strukturpolitik in einem Europa der Regionen“ in Oberhausen sagte Palma-Andres: „Die Vergabe von Fördermitteln wird dezentralisiert, künftig sind Projekte in allen Regionen der EU förderungswürdig!“ Während die unterentwickeltesten EU-Länder weiterhin regionale Strukturpolitik erhalten sollen, kann ab 2007 jedes Projekt in Europa in den Genuss von Fördergeldern aus dem so genannten Ziel-Zwei-Etat kommen: „Die EU-Förderung soll flexibler werden und sich dem rasanten wirtschaftlichen Fortschritt schneller anpassen können“, so der Spanier. Bislang unterstützten die Strukturfördermittel aus dem Ziel-Zwei Programm den regionalen Strukturwandel und Maßnahmen gegen soziale Brennpunkte in den Städten Europas.

Trotz der Abkehr von der regionalen Strukturpolitik, glaubt Schartau weiter an Fördermittel für das Ruhrgebiet. „Wir haben uns schon jetzt qualitative Ziele gesetzt“, so der Minister, im Ruhrgebiet seien Kompetenzfelder wie die Medizintechnik oder die Logistikwirtschaft entwickelt worden, es gehe darum die Stärken zu stärken. Schartau begrüßte vor diesem Hintergrund, dass künftig nicht die Regionen unterstützt werden, denen es besonders „dreckig“ geht, sondern jene Projekt, die an sich strenge Maßstäbe für eine Förderung anlegen. „Das Revier hat sich eine gute Ausgangsbasis geschaffen.“ Die Landesregierung setzte sich dafür ein, dass nicht nur die fünf neuen Bundesländer, sondern auch Nordrhein-Westfalen weiter gefördert wird. Mit der landeseigenen Projekt Ruhr GmbH, die ab Herbst im neuen Regionalverband Ruhr aufgehen soll, habe die Region einen guten „Ankerpunkt“ für die Weiterförderung gesetzt.

CHRISTOPH SCHURIAN