■ Mit Subventionen auf du und du: 115 Milliarden Mark
Berlin (rtr/dpa/taz) – Die Subventionen steigen 1997 in Deutschland auf einen neuen Höchststand von 115,2 Milliarden Mark. In dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Subventionsbericht heißt es, erhöhen würden sich vor allem die Ausgaben von Ländern, Gemeinden und Europäischer Union (EU). 1991, als das Finanzministerium den ersten Bericht vorgelegt hatte, lagen die Subventionen in Deutschland noch bei 102,3 Milliarden Mark. Trotz dieser Steigerung heißt es in dem von Finanzminister Theo Waigel (CSU) vorgelegten Bericht, Dauersubventionen für veraltete Industrien dürfe es nicht geben.
In absoluten Zahlen bedeuten die 115,2 Milliarden für 1997 eine Steigerung von nur noch 500 Millionen Mark gegenüber 1996. Gemessen am erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt geht die Hilfe für die Wirtschaft sogar zurück – von 1,2 Prozent 1996 auf 1,1 Prozent 1997.
Gestiegen sind die Subventionen in den neuen Bundesländern. Dort wird 1997 mit 38,6 Milliarden Mark gefördert. Die Hilfen für jeden Arbeitsplatz betragen im Schnitt 2.193 Mark. In den alten Ländern werden 1997 76,7 Milliarden Mark ausbezahlt, 1.002 Mark pro Job.
Die höchste Förderung pro Arbeitsplatz gibt es allerdings im Steinkohlebergbau, wo pro Beschäftigten über 28.000 Mark gezahlt wurden. Die gesamtsubventionen belaufen sich hier auf 8,8 Milliarden Mark. An zweiter Stelle stehen die Landwirte mit rund 6.500 Mark pro Beschäftigten oder rund 5 Milliarden Mark, die Zahl soll bis 1998 auf 4,1 Milliarden abnehmen. Kräftig gefördert wird auch der Wohnungsbau, in den jedes Jahr rund 10 Milliarden Mark fließen.
Weil die Steinkohlesubventionen nicht mehr wie früher aus dem Kohlepfennig bezahlt werden, sondern direkt aus dem Staatshaushalt kommen, bringen sie die Statistik durcheinander. Diese Förderung taucht nämlich erstmals überhaupt in der Subventionsstatistik auf. Allein dadurch wird das Subventionsvolumen des Bundes von 1995 bis 1998 noch einmal um drei Milliarden Mark steigen, statt wie eigentlich geplant um mehrere Milliarden zurückzugehen. ten
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