■ Mit Staatsökologen auf du und du: Klima-Milliarden
Berlin (taz) – 87 Regierungen aus Nord und Süd haben sich in Genf geeinigt, daß sich die Industriestaaten mit der knausrigen Summe von zwei Milliarden Dollar an der Rettung des blauen Planeten Erde beteiligen. Zum Vergleich: Der US- Rüstungsetat beläuft sich auf 300 Milliarden Dollar, Bundesfinanzminister Theo Waigel hat 1993 über 40 Milliarden Dollar an Zinsen für die Verschuldung des Bundes aufgebracht.
Die Einigung auf die moderate Summe und den Modus der Geldvergabe hat dennoch rund eineinhalb Jahre in Anspruch genommen. Auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) im Juni 1992 in Rio hatten sich die Teilnehmerstaaten darauf geeinigt, mit sogenannten Global Environmental Facilities Kosten abzufedern, die der globale Umweltschutz in den ärmeren Staaten verursachen könnte: Zwei Milliarden Dollar sollten für die Klimapolitik, den Schutz der biologischen Vielfalt, den Schutz der Meere und der Ozonschicht bereitgestellt werden.
Streit gab es schon damals darum, wer das Geld denn nun eigentlich verteilen darf. Am Mittwoch abend hatte man sich endlich geeinigt. Künftig soll ein 32köpfiges Gremium über die Mittelvergabe entscheiden. 16 Stimmen haben die Länder des Südens, zwei sind für Rußland und Osteuropa reserviert und 14 Stimmen erhalten die OECD-Staaten. Entschieden werden soll in der Regel einstimmig. Mehrheitentscheidungen brauchen 60 Prozent der Stimmen und die Zustimmung von 60 Prozent der Einzahler der Fondsmittel. Da die USA 430 Millionen Dollar, Japan 410 Millionen Dollar einzahlen, beinhaltet der Entscheidungsmodus ein gemeinsames Vetorecht der beiden größten Industriestaaten gegen die 85 anderen Fondsmitglieder. Die Bundesrepublik ist mit 240 Millionen Dollar dabei, einem Anteil von 12 Prozent.
Im kolumbianischen Cartagena war es im Dezember bei der vorigen Verhandlungsrunde noch beinahe zum Eklat gekommen. Die Industriestaaten wollten die zwei Milliarden Dollar nicht mehr zahlen: Die französische Regierung und die neue US-Administration hielten den Geldsack zu.
Jetzt haben vor allem Japan und einige kleinere OECD- Staaten wie Dänemark und die Schweiz ihren Anteil freiwillig aufgestockt und so eine Einigung doch möglich gemacht. Auch die Bundesrepublik beteiligt sich mit zwei Millionen Dollar mehr an dem Fonds. Die Zusagen beliefen sich gestern auf 2,023 Milliarden Dollar. ten
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