Mit Pfefferspray gegen Atomkraftgegner

CASTOR Polizei geht im Wendland massiv gegen Demonstranten vor. Politiker kritisieren Härte und fordern Gewaltlosigkeit

DANNENBERG taz | Noch vor dem Eintreffen des Castortransports im niedersächsischen Wendland ist eine Debatte über die Härte des Polizeieinsatzes zum Schutz des Transports entbrannt. Nachdem die Polizei am Donnerstagabend in Niedersachsen eine Versammlung von Demonstranten auf einer Bundesstraße mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken aufgelöst hatte, forderten Bürgerinitiativen und Politiker die Polizei am Freitag zur Zurückhaltung auf. „Es hat im Wendland über viele Jahre die Strategie der Deeskalation gegeben. Das jetzt aufzukündigen, dafür sehe ich keine Begründung“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, der taz. Der Protest im Wendland habe sich immer zum Prinzip der Gewaltlosigkeit bekannt. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, äußerte sich zu dem Polizeieinsatz: „Die Bevölkerung hat ein Recht zur Demonstration, zum Widerspruch. Und die Polizei hat dieses Recht nicht nur zu dulden, sondern es eigentlich zu fördern. Doch statt zu deeskalieren, eskaliert sie die Situation – angetrieben von den politisch Zuständigen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern zu verurteilen“, sagte Gysi der taz. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte die Demonstrierenden am Mittwoch aufgerufen, sich friedlich zu verhalten und konstruktiv an einer neuen Endlagersuche zu beteiligen. Eine neuerliche Stellungnahme war nach dem Polizeieinsatz aus dem Bundesumweltministerium am Freitag nicht zu erhalten. Ein Sprecher der Bundespolizei bekräftigte unterdessen die harte Linie am Freitag: „Straßenblockaden werden nicht mehr hingenommen“, sagte er. Die Einsatzkräfte würden weiterhin konsequent gegen Störaktionen einschreiten. MARTIN KAUL

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