■ Mit Ozonministern auf du und du: Zu Kopf gestiegen
Berlin (taz/dpa) – Einigen UmweltministerInnen sind in der Debatte der vergangenen Tage offenbar die Ozonmoleküle zu Kopf gestiegen. Die elf Bundesländer, die sich in Kassel auf eine härtere Gangart im Ozonstreit mit der Bundesregierung verständigt hatten, konnten sich nämlich schon am Dienstag nicht mehr an diese gemeinsame Haltung erinnern. In den SPD-regierten Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und im Saarland wird es zum Beispiel sicher keine Ozon-Verordnung der jeweiligen Landesregierung geben. „Für Verordnungen fehlt die Rechtsgrundlage“, sagte die Mainzer Umweltministerin Anke Martini.
Auch die sieben übriggebliebenen Länder stehen aber nicht fest zusammen. In Baden-Württemberg ist nämlich eine entsprechende Verordnung weiterhin nicht in Sicht. Umweltminister Harald Schäfer (SPD) habe in Kassel zum wiederholten Male nur seine Privatmeinung vertreten, so gestern Schäfers Kabinettskollege Erwin Vetter (CDU).
Schwierig ist die Debatte vor allem, weil die Rechtsgrundlage für die Aktivitäten der LänderministerInnen unklar ist. So können die LänderministerInnen Fahrverbote nach Paragraph 40.3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes nur erlassen, wenn sie sich vorher mit dem Bund auf einen Grenzwert geeinigt haben.
Einziger Ausweg für die Länder: Fahrverbote nicht nach diesem Gesetz, sondern nach der Straßenverkehrsordnung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im vergangenen Jahr geurteilt, die Behörden könnten solche Fahrverbote auch mit Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung begründen. Seien gesundheitsbeeinträchtigende Schwellenwerte erst einmal überschritten, könnten die Behörden jederzeit Verkehrsbeschränkungen anordnen, sie müßten nur verhältnismäßig sein.
Wie sehr die Rechtsunsicherheit die vorlauten LänderministerInnen drückt, ließ sich gestern auch am Interviewschwall der Betroffenen ablesen. Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) bevorzugte auch nach den starken Worten vom Montag eine bundesweite Regelung. Griefahn hoffte, daß sich Bonn jetzt auf die Position der SPD-regierten Länder zubewege und es noch vor einem möglichen Vermittlungsverfahren zum Kompromiß kommen könne. ten
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