■ Mit Klagen gegen MOX auf du und du: 24 Argumente
Frankfurt/Main (taz) – Insgesamt 24 Argumente gegen eine Genehmigung zum „Leerfahren“ der Fertigungsanlagen für MOX-Brennelemente in Hanau wurden zum Fristablauf am Montag bei der hessischen Umweltministerin Margarete Nimsch (Bündnisgrüne) in Wiesbaden abgegeben – vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), vom BUND-Naturschutz Bayern, von der Umweltinitiative Karlstein und Umgebung und von der Schutzgemeinschaft deutscher Wald.
Die Palette der Bedenken gegen das „Leerfahren“ der Anlage reicht von der „nicht auszuräumenden Sorge vor Terroranschlägen“ bis hin zu „schweren Sicherheitsmängeln“ in den Fertigungshallen I und II der Anlage, die weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Erdbeben baulich geschützt seien. Hanau liege schließlich im stark frequentierten An- und Abflugbereich des Rhein-Main-Flughafens und der US-Air-Base. Daneben berge der erneute Umgang mit Plutonium und Uran ein Proliferationsrisiko.
Die gesamte Anlage, so die weitere Argumentation der Umweltschützer, sei aufgrund von Sicherheitsbedenken der Atomaufsichtsbehörde schon 1993 stillgelegt worden. An den Sicherheitsmängeln habe sich bis heute nichts geändert. Deshalb könne die Anlage auch nicht mehr nachträglich zum „Leerfahren“ genehmigt werden. Zudem habe Siemens im Genehmigungsantrag nur Pauschalmengen der in der MOX- Altanlage lagernden Kernbrennstoffe angegeben, darunter auch 2.400 Kilogramm Plutonium: „Es fehlt eine genauer aufzulistende Mengenbilanz der einzelnen Nuklide in ihrer festen, flüssigen oder gasförmigen Substanz.“ Auch Entsorgungsnachweise für die verschiedenen Materialien sei die Siemens AG bislang schuldig geblieben, heißt es in den Einwendungen. Nicht nur deshalb müsse Siemens „mangelnde Zuverlässigkeit und Fachkunde“ attestiert werden. Ein Manko, das die Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer Atomanlage nach Paragraph 7 Atomgesetz ausschließe.
Die Initiative Umweltschutz Hanau (IUH) hat noch am Montag abend eine umfangreiche Einwendung gegen den „Leerfahrantrag“ von Siemens vorgelegt. IUH-Sprecher Elmar Diez erinnert vor allem an die lange Geschichte der „Skandalbetriebe“ in Hanau; „Unfälle, Pannen, Korruption“. Allein die riesigen Mengen strahlender Altlasten in Form von „Abfällen, Gebinden, Reststoffen, Resten, fertigen Brennelementen, Ausschuß-Brennelementen, Ausschuß-Brennstäben, Ausschuß-Tabletten, Proben, Pröbchen, Dosen, Döschen, Gemischen und nicht definierten gebräuartigen Stoffen“ zeigten deutlich, mit welcher Sorglosigkeit in Hanau mit diesen hochgiftigen Stoffen umgegangen worden sei.
Die Bündnisgrünen im Bayerischen Landtag wollen von ihrer Staatsregierung wissen, ob bayerische AKW-Betreiber bereits Anträge gestellt haben, MOX-Brennelemente von Hanau nach Bayern zu transportieren. kpk
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