■ Mit Exportversicherungen auf du und du: Hermes gerechter
Berlin (taz) – Deutsche Exporteure werden sich künftig etwas mehr Gedanken über die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden im Ausland machen müssen. Die staatliche Hermes-Versicherung soll nämlich ab Juli nicht mehr für alle Länder gleichviel kosten, sondern für Exporte in risikoreiche Länder teurer werden. Darauf haben sich nach einem Bericht des Handelsblatts Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) verständigt. Der Grund: Die lange Jahre relativ ausgeglichene Versicherung ist tief ins Minus gerutscht, seit Länder wie der Iran, Brasilien, Rußland und der Irak für ihre Auslandseinkäufe immer seltener den Preis überwiesen haben.
Künftig soll es fünf Länderkategorien geben. Die mittlere Kategorie soll dabei so teuer bleiben wie bisher. Der Export in Länder mit guter Zahlungsmoral, wie die Schweiz, soll die deutsche Industrie weniger Gebühren kosten, Ausfuhren in Risikoländer, wie Rußland, jedoch deutlich mehr.
Die Hermesbürgschaften funktionieren so, daß aus einem Schuldnerverhältnis zwischen Privatfirmen im Falle des Zahlungsausfalls letztlich ein Schuldenverhältnis zwischen Staaten wird. Die deutsche Firma kann dann ihren Schaden bei der Hermes-Versicherung anmelden und bekommt diesen, bis auf einen Eigenanteil von zehn bis 15 Prozent, ersetzt. Die Bundesregierung muß dann versuchen, bei der betreffenden Regierung das Geld einzutreiben. Im Fall des Iran beglich die bundeseigene Exportversicherung in den letzten Jahren 10 Milliarden Mark für offene Rechnungen, Brasilien steht mit 9,4 Milliarden in der Kreide und Rußland mit 7,4 Milliarden Mark.
Seit 1982 hat sich bei der Versicherung ein Defizit von derzeit 20 Milliarden Mark angehäuft. Allein im letzten Jahr waren 5,1 Milliarden dazugekommen. Und im laufenden Jahr befürchten Haushaltsexperten des Bundes weitere 7,5 Milliarden Mark an Defiziten. Immer mehr Firmen, gerade auch in Ostdeutschland, haben zudem die Hermes-Versicherung als Exportsubvention begriffen. Im vergangenen Jahr versuchte die Bundesregierung darum zunächst, die Höhe der Hermes- Versicherungssummen zu begrenzen – mit wenig Erfolg: Letztlich gab sie doch dem Exportbegehren, beispielsweise der Deutschen Waggonbau für Rußland, nach. dri
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