■ Mit Anti-Atom-Initiativen auf du und du: Abschalten, sonst nichts
Hannover (taz) – AtomkraftgegnerIn ist nicht gleich AtomkraftgegnerIn. In der Bundesrepublik lassen sich inzwischen mindestens drei Gruppen unterscheiden, die sich selbst dieses Etikett anheften: Bürgerinitiativen an den Standorten, die großen Umweltverbände und atomkritische ParteipolitikerInnen.
Doch während Politiker und Umweltverbände über den neuen Energiekonsens verhandeln wollen, lehnen die Standortinitiativen solche Gespräche kategorisch ab. Statt dessen fordern sie die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und wollen diesen Forderungen mit außerparlamentarischen Mitteln Nachdruck verleihen. Das beschlossen 80 VertreterInnen von Anti-Atom-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet gestern in Hannover.
Die Konferenz war notwendig geworden, weil die Stromkonzerne RWE und VEBA nach Gesprächen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) angeboten haben, über die Zukunft ihrer Atomkraftwerke zu verhandeln. Die Anti- Atom-Initiativen betrachten das Angebot der Industrie als Eingeständnis der Schwäche: Ein gesellschaftlicher Konsens für die Nutzung der Atomkraft sei von der Industrie eben nicht herstellbar. Durch ihre harte Haltung wollen die BIs verhindern, daß ein solcher Konsens doch noch zustande kommt. Jegliche Kompromisse, die den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken erlaubten, lehnen die Bürgerinitiativen ab. Für sie ist es nicht vorstellbar, in einem Kuhhandel mit der Industrie die Abschaltung eines AKWs durchzusetzen, dafür aber den Weiterbetrieb eines anderen zu tolerieren. Einig waren sich die KonferenzteilnehmerInnen auch, daß das Angebot von RWE und VEBA vor allem ökonomisch motiviert ist. Die Wiederaufarbeitung sei zu teuer, das Endlager Gorleben technisch kaum realisierbar. Die laufenden Atomkraftwerke müßten ohnehin am Ende der Regelnutzungsdauer abgeschaltet werden.
Auf Ablehnung bei den Initiativen stößt vor allem, daß ein Kompromiß mit der Atomindustrie womöglich bedeutet, das Endlager Schacht Konrad in Salzgitter akzeptieren zu müssen. Weitere Kritikpunkte: RWE und VEBA wollten die „Option Kernenergie“ grundsätzlich offenhalten und als Ersatz für jedes abgeschaltete AKW ein konventionelles Großkraftwerk bauen. Das mache die Wende zu einer dezentralisierten und ökologischen Energieversorgung unmöglich. Ganz handfest und außerparlamentarisch ist in der nächsten Zeit eine größere Aktion in Hannover geplant. Motto: „Schröder, wir kommen.“ Hannes Koch
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