: Mißtrauensantrag gegen Verkehrssenator Haase
■ Grüne bringen heute Antrag ein / SPD wird nicht zustimmen
Die Begründung könnte auch von der SPD stammen, doch der Antrag wird vom Bündnis 90/ Grüne heute im Abgeordnetenhaus eingebracht. Sie fordern das Parlament auf, Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) das Mißtrauen auszusprechen. Für die SPD erklärte Fraktionssprecher Peter Stadtmüller, man werde dem Antrag nicht zustimmen. Begründet wird das Begehren vor allem mit der „gröblichen Mißachtung des politischen Willens des Abgeordnetenhauses“. Dieses hatte am 28. Oktober mit den Stimmen der SPD und der Oppositionsparteien Haase aufgefordert, eine außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrates der BVG einzuberufen. Das Ziel: „Den Beschluß des Verwaltungsrates zur Erhöhung der Fahrentgelttarife zum 1. Januar 1994 so lange auszusetzen, bis der Wirtschaftsplan 1994 ein mittelfristiges Unternehmenskonzept für die BVG vorgelegt“ hat und die Umsetzung des Busspurkonzeptes sichergestellt ist. Zwar hat Haase die Sondersitzung einberufen, jedoch die inhaltlichen Vorgaben nicht umgesetzt. Daraufhin hatte die SPD die Einberufung des Koalitionsausschusses verlangt. Dieser wird am Freitag kommender Woche über Haases weiteres Schicksal beraten. Bis dahin sind die parlamentarischen Beratungen über seinen Etat ausgesetzt worden. dr
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