Misstrauen in die politische Klasse

betr.: „Wir sind zu einer normalen Demokratie geworden“, taz vom 28. 3. 06

Parteienforscher Jesse verkennt das Misstrauen in die politische Klasse und die Demokratie. Wie berechtigt dieses ist, wird einen Tag nach der Wahl bestätigt, wenn die Konzepte für die Gesundheitsreform durch die geballte Inkompetenz der „wirklich wichtigen Leute: die Partei- und Fraktionschefs von Sozial- und Christdemokraten“, unter Ausschluss der zuständigen Ministerin Ulla Schmidt gefunden werden sollen. Vielleicht erinnert sich noch jemand an den durch Kanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel im Juli 2003 zur Finanzierung des Zahnersatzes ausgekungelten Vorschlag eines einkommensabhängigen Beitrags. Diese Vereinbarung wurde ein Jahr später als zu bürokratisch und daher nicht praktikabel still beerdigt. Die Wiederholung eines so unqualifizierten Vorschlags ist durchaus wahrscheinlich. HELMUT PTACEK, Bruckmühl