Ministerpräsident Müller über Schulspeisung: "Das muss der Bund übernehmen"

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will, dass der Bund die Kosten für das Schulessen von armen Kindern trägt. Denn die Teilnahme am Schulessen gehöre zum Grundbedarf von Familien.

Rechnet mit Erfolg für seine Initiative im Bundestag: Ministerpräsident Peter Müller. Bild: dpa

taz: Herr Müller, viele Kinder bekommen in Schulen kein Mittagessen. Wie kann so etwas passieren?

Peter Müller: Ich glaube, dass beim Schulessen eine unhaltbare Situation entstanden ist. Es ist nicht akzeptabel, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht genug Geld haben, um in Ganztagsschulen das Mittagessen zu bezahlen.

Aber sind nicht die Länder für Bildung zuständig?

Richtig, wir sind für Schulen zuständig. Nur reden wir hier nicht über eine Frage der Bildung, sondern um die Bestreitung des Existenzminimums. Es gibt einen Konstruktionsfehler des Sozialgesetzbuchs, in dem das Existenzminimum für Empfänger von Hartz IV und Sozialgeld geregelt ist. Wenn man die Ansätze umrechnet, dann reicht es einfach nicht dazu, dass Schüler aus solchen Familien am Mittagessen teilnehmen können. Angesetzt ist 1 Euro, das Mittagessen kostet regelmäßig aber 2,50 Euro.

Warum zahlen Sie das Essen nicht, wenn Sie das ungerecht finden?

Das tun wir doch. Wir haben mit den saarländischen Kommunen vereinbart, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien mittags zum Essen in die Mensa können. Die Eltern zahlen 1 Euro, den Rest übernehmen zu zwei Dritteln das Land und zu einem Drittel die Kommunen.

Dann ist also alles paletti?

Nein, denn die Frage ist, ob ein Gesetz funktioniert, wenn es den Grundbedarf einer Familie regelt, aber die Teilnahme am Mittagessen nicht einschließt. Ich finde: nein. Zum Existenzminimum gehört ja wohl die Teilnahme am Schulessen. Die Sätze müssen einfach so sein, dass die Kinder was zu essen kriegen. Ich bin der Meinung, dass der Bund das komplett übernehmen muss. Im Saarland sind das 1,2 Millionen Euro, in ganz Deutschland geht es um 70 Millionen Euro.

Liegt es nicht schlicht daran, dass die Bundesländer die Ganztagsschulen nicht gut genug finanzieren - obwohl sie dafür verantwortlich sind? Die Bildungsausgaben sinken seit Jahren.

Ich bestreite Ihre These, dass die Schulausgaben der Länder sinken.

Das ist keine These, sondern eine Berechnung von Wissenschaftlern, die gezeigt haben: An den Finanzproblemen der Schulen und Hochschulen sind die Länder schuld.

Wir haben im Saarland allein bei der Ganztagesbetreuung die Mittel um den Faktor 30 erhöht.

Sie stellen 30 Prozent mehr Personal für die Ganztagschulen bereit?

Nein. Wir geben in jede Gruppe 20.000 Euro für ganztägige Betreuung. Es ist dann Sache der Schulträger, dieses Geld klug für Personal- oder Sachausgaben einzusetzen.

Wie geht es nun weiter?

Wir haben eine Bundesratsinitiative gestartet, in die gleiche Richtung gehen Vorschläge anderer. Ich gehe davon aus, dass eine Chance besteht, daraus einen gemeinsamen Antrag fürs Schulessen von Hartz-IV-Kindern zu formulieren. Ich erwarte eine Mehrheit.

Und was sagt der Bundestag?

Dort gibt es Vorbehalte. Bei der Neuregelung von Hartz IV, so die Argumentation, wurden die sogenannten Sonderbedarfe abgeschafft und dafür die Regelsätze angehoben. Abstrakt betrachtet finde ich das okay, aber die Welt hat sich geändert. Die Ganztagsschule ist ein anderes Thema als vor zehn Jahren. Das heißt, wir müssen die finanziellen Grundlagen für das Schulessen in Ganztagsschulen neu definieren.

Und Sie sorgen dafür, dass alle Gymnasiasten beim Schnell-Abi ein Mittagessen bekommen? Angeblich kriegt auch in Ihrem Bundesland mancher Gymnasiast nichts zu essen.

Nein, das stimmt nicht. Wir haben es möglich gemacht, dass die Schulen sich eigene Bistros einrichten. Das umzusetzen ist allerdings eine Sache vor Ort.

Sie sprechen selbst davon, dass es heute einen anderen Blick auf die Ganztagsschulen gibt. Wäre es da nicht rational, zu sagen: Gymnasien sind Ganztagschulen, und jede hat eine richtige Mensa, damit die Schüler essen können.

Die Wahlfreiheit der Eltern ist mir wichtig. Ich respektiere den Wunsch der Eltern, die ihre Kinder am Nachmittag lieber zu Hause betreuen.

Aber Eltern von Schnellgymnasiasten haben nicht die Wahl, ihre Kinder am Nachmittag in die Schule zu schicken. Die müssen dann in die Schule, wenn sie das Abi in acht Jahren schaffen wollen.

Das ist höchstens zweimal pro Woche der Fall. Aber wir stellen es den Schulkonferenzen ja frei, wie sie den Unterricht verteilen. Die haben auch die Möglichkeit, die Schüler am Samstag lernen zu lassen - dann braucht man gar keinen Nachmittagsunterricht. Und wenn das doch nachmittags sein soll, dann kann in den Bistros ein Mittagessen angeboten werden. Ein bisschen Eigenverantwortung müssen wir den Schulen schon zutrauen.

INTERVIEW: CHRISTIAN FÜLLER

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