Minenverbot ohne die USA

■ US-Sonderwünsche gescheitert. Konferenz in Oslo beschließt Verbot von Antipersonenminen

Genf/Oslo (taz) – 106 Staaten haben sich am Mittwoch auf einen Vertragstext zum umfassenden Verbot von Antipersonenminen geeinigt. Alle Versuche der USA, den Vertragstext durch Ausnahmebestimmungen zu verwässern, scheiterten. Washington kündigte daraufhin an, dem Abkommen nicht beizutreten.

Weltweit werden jährlich schätzungsweise 26.000 Menschen von den Minen getötet oder verstümmelt. In etwa 60 Ländern sind nach Schätzungen zwischen 100 Millionen und 300 Millionen Tretminen verlegt. Die bedeutendsten Hersteller von Landminen, Rußland, Indien und China, waren in Oslo nicht vertreten.

Der jetzt vereinbarte Vertragstext sieht das Verbot von Herstellung, Einsatz und Export von Antipersonenminen sowie die Räumung existierender Minenfelder vor. Die Unterzeichnung soll im Dezember in Ottawa stattfinden. Die USA hatten sich erst kurz vor der Ende August in Oslo eröffneten Verhandlungsrunde zur Beteiligung bereit erklärt und zugleich Ausnahmeregelungen gefordert. Die Minengürtel an der Grenze zwischen Süd- und Nord- Korea sollten bleiben. Dieses Ansinnen nahmen die USA zwar zurück. Bis zuletzt beharrte Washington aber darauf, Antipersonenminen, die im Zusammenhang mit Panzerabwehrminen gelegt werden, von einem Verbot auszunehmen. Außerdem sollte ein Abkommen frühestens im Jahr 2007 in Kraft treten. Und schließlich bestanden die USA auf einer Klausel, die ihnen im Falle einer militärischen Bedrohung den Ausstieg aus dem Vertrag erlaubt hätten. Diesen Forderungen verschlossen sich die anderen 106 Teilnehmerstaaten der Konferenz jedoch entschieden. azu