Mindestlohn für Briefzusteller: Verdi startet neuen Anlauf
Ver.di hat die Postkonkurrenten zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Der Branchenmindestlohn war Ende Januar wegen eines Verfahrensfehlers gekippt worden.
BERLIN taz | Ver.di unternimmt einen neuen Vorstoß für einen Postmindestlohn. Die Dienstleistungsgewerkschaft gab gestern in Berlin bekannt, man habe den Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ), der unter anderem die Postkonkurrenten Pin Mail AG und TNT vertritt, zu "Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag aufgefordert".
Der von der Bundesregierung verordnete Branchenmindestlohn für Briefzusteller von 9,80 pro Stunde war Ende Januar vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wegen eines Verfahrensfehlers gekippt worden. Die Mindestlohnverordnung war zum 30. April ausgelaufen.
Kurz nach dem Gerichtsurteil hatte die Pin Mail AG ihre Stundenlöhne von 9,80 auf 8,50 Euro gesenkt. Andrea Kocsis, stellvertretende Ver.di-Vorsitzende, wies gestern in Berlin darauf hin, dass TNT seinen Beschäftigten nur zwischen 6,75 und 7,97 Euro zahle. Bei vielen anderen Briefzustellern seien laut Bundesnetzagentur "Löhne von 5,50 Euro in der Stunde Fakt".
Briefzusteller der Deutschen Post AG erhalten deutlich mehr. Der Tarifvertrag zwischen Ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste legt Stundenlöhne inklusive Sonderzahlungen zwischen 12,23 und 15,30 Euro fest. Die Post AG beschäftigt rund 162.000, Postkonkurrenten insgesamt rund 31.000 Mitarbeiter.
Rico Nelte, Geschäftsführer des AGV NBZ, sagte am Mittwoch zur taz, man sei bereit, sich mit Ver.di zu treffen, um in einem Gespräch "Vorbedingungen zu klären". Bereits heute wollen Ver.di und der AGV NBZ in Berlin zusammentreffen. Man habe jedoch erhebliche Zweifel, ob der AGB NBZ tatsächlich bereit sei, Tarifverhandlungen zu führen, sagte Kocsis. Laut Ver.di verschleppe der AGV NBZ Angaben darüber, welche Unternehmen eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband mit oder ohne Tarifbindung eingegangen sind. Letztere würden von Verbandstarifverträgen gar nicht erfasst.
Weit auseinander liegen dürften die Mindestlohnvorstellungen. "Man kann bei der alten Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach 7,50 Euro anfangen", sagte Nelte. Der Wert liegt deutlich unter dem alten Branchenmindestlohn. Ver.di will seine Forderung am Donnerstag bekannt geben.
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