: Mindestlohn am Bau vor Scheitern
■ Arbeitgeber bleiben bei Ablehnung. IG Bau soll umdenken
Köln (dpa) — Trotz massiver Kritik der Gewerkschaften will die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bei ihrem Nein zum Mindestlohn am Bau bleiben. Die drei Arbeitgebervertreter im Tarifausschuß beim Bonner Arbeitsministerium werden einem Mindestlohn von 18,60 Mark im Westen und 17,11 Mark Osten nicht zustimmen, erklärte die BDA gestern in Köln rund eine Woche vor der entscheidenden Sitzung im Tarifausschuß am 28. Mai. Damit droht die Umsetzung des Entsendegesetzes zum Schutz der deutschen Baubranche vor der billigeren Konkurrenz aus dem Ausland zu scheitern.
Der hohe Mindestlohn wäre ein falsches Signal für die Tarifpolitik in der gegenwärtigen Standortkrise Deutschlands, erklärte die BDA. Das Nein der BDA richte sich nicht gegen das Entsendegesetz an sich, sondern gegen die Höhe des von den Bautarifparteien vereinbarten Mindestlohnes. „Die IG BAU hat es in der Hand, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen.“ Der Mindestlohn liege deutlich über „fast allen unteren tariflichen Lohngruppen anderer Bereiche“. Damit würde das gesamte Tarifgefüge in Deutschland nach oben gedrückt.
Die Ablehnung des Mindestlohnes werde von allen in der BDA organisierten Tarifträgerverbänden unterstützt. Verbände der Bauindustrie haben dagegen mit Austritt aus der BDA gedroht. Derzeit arbeiten rund 200.000 Beschäftigte ausländischer Firmen teilweise zu Niedrigstlöhnen auf deutschen Baustellen. Zugleich stehen gut 350.000 Bauarbeiter aus Deutschland auf der Straße.
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