: Mindestens Bayern will gegen Fristenlösung klagen
Hamburg (dpa) — Das von SPD, FDP und Teilen der CDU unterstützte Abtreibungsrecht mit einer Fristenlösung wird nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben. Der Illustrierten 'Bunte‘ sagte sie, die Straffreiheit der Frau innerhalb der ersten zwölf Wochen nach vorangegangener Beratung und eingebettet in soziale Hilfen sei etwas ganz anderes als die 1975 von Karlsruhe verworfene Fristenregelung des Abtreibungsparagraphen 218. Dagegen bekräftigte der stellvertretende CSU- Vorsitzende und bayerische Innenminister Edmund Stoiber, daß Bayern den Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen werde, wenn der Bundestag eine Fristenlösung verabschieden sollte.
In einem 'dpa‘-Gespräch äußerte Stoiber am Sonntag tiefe Betroffenheit „über den Erosionsprozeß innerhalb der CDU, die es nicht schafft, ihren bisherigen Grundsatz in einer solch fundamentalen Frage durchzuhalten“.
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