Minarett-Steit in der deutschen Provinz: Leitkultur, Streitkultur
Die Bürger der Kleinstadt Weinheim protestierten gegen ein Minarett. Es gab Ablehnung und böse Leserbriefe in der Lokalpresse. Jetzt haben sie sich geeinigt.
WEINHEIM taz | Weinheim ist eine westdeutsche Bilderbuchstadt: Zwei Burgen und die Fachwerkhäuser im Zentrum stehen für mitteleuropäische Geschichte, zahlreiche Kirchen belegen die Prägung durch das Christentum, die Hochhäuser und Fabriken in den Vororten zeigen Wirtschaftskraft und Wohlstand an. Und auch die Einwanderungsgesellschaft hat ihre Spuren hinterlassen: die "Türkiyem Mevlana Moschee" am Ortsrand und, gleich daneben, ein 25 Meter hoher weißer Turm mit spitzem Dach, der im vergangenen Jahr den "Minarettstreit" auslöste.
"Unsere Gemeinde wurde 1976 gegründet", sagt Ishak Ünal, der langjährige Vorsitzende des türkisch-islamischen Vereins der Kleinstadt im Nordwesten Baden-Württembergs. "Seitdem haben wir in verschiedensten Räumen gebetet, zuletzt in einer ehemaligen Fabrik - aber wir wollten immer eine richtige Moschee mit Minarett." 2002 endlich wurde das Gotteshaus eingeweiht - ohne Turm. "Bei der Planung gab es Ablehnung von den Nachbarn und böse Leserbriefe in der Lokalpresse", erklärt Ünal, "deshalb haben wir erst mal nur das Hauptgebäude beantragt."
Erst als sich die Anwohner ein paar Jahre später an die Moschee gewöhnt zu haben schienen, nahmen die Weinheimer Muslime das Minarett in Angriff. Ünal, seit 31 Jahren in der Stadt und fast genauso lange SPD-Mitglied, sollte die Haltung der Gemeinderatsparteien zum Bauvorhaben sondieren. Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke sahen keine Probleme - aber die CDU machte deutlich, dass die deutschstämmige, traditionell christliche Bevölkerung erwarte, dass das Minarett auf keinen Fall für "Wortverkündigungen" genutzt wird.
Der islamische Gebetsruf über Weinheim? Nach Angaben der Islamkonferenz gibt es in der Bundesrepublik über 2.000 muslimische Gotteshäuser - der "Ezan" aber wird einzig und nur an hohen islamischen Feiertagen von einem Minarett in einem norddeutschen Industriegebiet aus verkündet.
Ruft der Imam vom Minarett?
Trotzdem blieb Holger Haring, CDU-Fraktionsvorsitzender im Weinheimer Gemeinderat, skeptisch: "Schon beim Bau der Moschee wurde in der Bevölkerung von Täuschen, Tricksen und die Unwahrheit sagen gesprochen", erinnert sich der 60-jährige Inhaber einer Maler- und Stuckateurfirma. Um erneuten Streit zu vermeiden, nahm die CDU dem Moscheeverein das Versprechen ab, ein "stilles" Minarett zu bauen.
Doch was das heißt, ist bis heute strittig: Laut Haring sei vereinbart worden, dass der Turm neben der Moschee keine Treppe haben sollte. Ünal dagegen ist der Ansicht, er habe zugesichert, dass vom Weinheimer Minarett niemals der Gebetsruf erschallen wird. "Damit hat die Treppe doch gar nichts zu tun", erklärt er leicht genervt, "ich habe der CDU schon damals gesagt: Heutzutage ruft doch kein Imam mehr vom Minarett, dafür gibt es Mikrofon, Kabel und Lautsprecher."
Fest steht: In der Bauverpflichtung, die der Moscheeverein abgab, steht, dass im Minarett keine Treppe sein wird. Und unter dieser Bedingung stimmte die CDU dem Bauvorhaben zu. Doch dann berichteten Anwohner, dass sich Stufen in dem Turm befänden. Kinder entdeckten beim Spielen auf der Baustelle gar einen Einstieg. Holger Haring brachte den Fall in den Gemeinderat. Doch die Baukontrolleure der Stadt sahen nichts - Nachbarn und Kinder hingegen schon?
Die Leserbriefspalten und das Online-Leserforum der lokalen Weinheimer Nachrichten füllten sich. Den "Türken" wurden "Vertrauensbruch" und eine "Salamitaktik" vorgeworfen, an deren Ende der "Muezzin über Weinheim rufen" solle. Der Abriss des Minaretts wurde gefordert. "Die Treppe war definitiv nicht in den ursprünglichen Bauplänen eingezeichnet", sagt Bürgermeister Fetzner. "Später stellte sich heraus, dass es zwei Versionen gab: eine im Bauamt ohne Treppe und eine beim Architekten mit." Als diese endlich ankam, wurde dem Bauingenieur klar, dass der Aufgang für die Statik unverzichtbar war.
300 Gläubige
Für Fetzner war und ist der Minarettstreit vor allem eine baurechtliche Angelegenheit. "Ein Integrationsproblem in Weinheim sah und sehe ich nicht." Ist das angesichts einer anhaltenden Islamdiskussion in Deutschland nicht ziemlich naiv? "Ich wohne in der Nordstadt", erklärt der Bürgermeister, der lange für die Grünen im Stadtrat saß. "Sicher, es gibt Ansätze von Parallelgesellschaften - bei Türken und bei Deutschen."
Weinheims Nordstadt ist ein typisches westdeutsches Arbeiterviertel. 12,5 Prozent beträgt der Ausländeranteil in Weinheim heute, in der Nordstadt sind es 20 Prozent. Wie viele Eingebürgerte nicht mehr in der Ausländerstatistik auftauchen, weiß niemand. Sicher ist: 300 Gläubige besuchen im Schnitt das Freitagsgebet in der Moschee. Und viele Weinheimer stört das.
Im Gegensatz zu Bürgermeister Fetzner war Helmut Schmitt klar, dass der Minarettstreit dabei war, sich zu einem ausgewachsenen Konflikt zu entwickeln. Der langjährige Ausländerbeauftragte des knapp 20 Kilometer entfernten Mannheim sagte sofort zu, als er gebeten wurde, ein Gremium zur Konfliktlösung zusammenzustellen. "Ich wusste, dass ich dazu eine kleine Gruppe brauchte, deren Mitglieder die Positionen abbilden und das Ansehen ihrer Mitbürger genießen", erklärt Schmitt. "Und: Die CDU als Initiatorin des Konflikts musste besonders stark vertreten sein."
Die ersten Sitzungen der "Minarettkommission" waren schwierig - aber auch erhellend. Es stellte sich heraus, dass die Angst vor einer Islamisierung Weinheims nur ein Motiv für den Minarettstreit war. "Zur gleichen Zeit war Oberbürgermeister-Wahlkampf", erklärt Schmitt, "aber es kandidierte nur der SPD-Amtsinhaber. Das hat die CDU sehr geärgert. Die wollten der SPD bei jeder Gelegenheit eins auswischen." In Gesprächen mit Bürgern wurde zudem klar: Viele Weinheimer meinen, die Stadtverwaltung gehe generell zu lasch gegen Bausünden vor.
"Wir haben gestritten"
Auch die Parkplatzsituation in der Nordstadt, wo neben der Moschee zwei Kirchen, zwei Kindergärten, eine Schule, die Stadthalle und mehrere Supermärkte stehen, spielte eine Rolle im Minarettstreit. "Viele Bürger haben den Eindruck, dass alles Mögliche über ihre Köpfe hinweg entschieden wird - und dass sie dann die Folgen zu tragen haben." Um die versäumte Kommunikation nachzuholen, traf sich Ex-Ausländerbeauftragter Schmitt mit CDU-Mitgliedern. Alleine. "Einige haben brutale Positionen vertreten: Das Minarett muss zugemauert werden, die Treppe muss raus", berichtet Schmitt. "Das ist brandgefährlich, denn es handelt sich um gebildete Leute, die reden, Menschen hinter sich versammeln und ein politisches Ziel verfolgen können."
Schmitt ging den Konflikt frontal an: "Ich habe denen offen gesagt: Wir müssen über Ausländerfeindlichkeit reden, über Fremdenhass. Und über Rassismus." Zugleich war dem Integrationsprofi klar, worin die Aufgabe der Minarettkommission bestand: "Wir mussten das so befrieden, dass auch die CDU ihren Anhängern sagen kann: Der Turm bleibt stehen."
Anfang August stellte die Kommission ihren Kompromissvorschlag vor: Der türkisch-islamische Verein wurde aufgefordert, einen Bauantrag mit Treppe und Tür nachzureichen - und den Schlüssel für den von nun an als "Revisionsöffnung" bezeichneten Minaretteingang bei der örtlichen Feuerwehr zu hinterlegen. Damit erklärten sich alle Beteiligten einverstanden - auch Holger Haring. "Die Minarettkommission war eine gute Sache", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende rückblickend, "wir haben gestritten - aber wir haben uns auch ausgetauscht. Das hat sich gelohnt."
Das heißt nicht, dass Harings Vorbehalte gegenüber den Weinheimer Türken verschwunden sind: "Die anderen Einwanderer sind in der hiesigen Bevölkerung aufgegangen", sagt Haring, "so, wie wir von der CDU uns Integration vorstellen: Man lernt die deutsche Sprache, erkennt die deutsche Leitkultur an und weiß, dass wir ein christliches Land sind."
Auch Ishak Ünal vom türkisch-islamischen Verein ist mit der Arbeit der Kommission zufrieden: "Wir haben unsere Freunde kennen gelernt - und unsere Gegner." Aber der Moscheeverein habe viel Geld und Zeit verloren, die Ünal lieber für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung genutzt hätte. "Im vergangenen Jahre haben 10.000 hochgebildete türkische Mitbürger Deutschland in Richtung Türkei verlassen", erklärt der gelernte Schlosser, der seit zehn Jahren deutscher Staatsbürger ist. "Warum? Weil wir Türken hier auch nach 30, 40 Jahren noch immer Ausländer sind. Dabei braucht dieses Land dringend motivierte, qualifizierte Menschen, die hier aufgewachsen sind."
An diesem Punkt sind sich Ünal und Haring völlig einig. Darum will der CDU-Fraktionsvorsitzende jetzt auch erstmals einen türkischstämmigen Lehrling einstellen. "Der hat die Tugenden, die ich manchmal bei urdeutschen Jugendlichen vermisse", erklärt der Maler- und Stuckateurmeister: "Fleiß, Pünktlichkeit und Höflichkeit."
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