Milosevic will wählen lassen

Die serbische Regierungskoalition von Präsident Slobodan Miloševic will am 7. November ein neues Parlament wählen lassen. Wie die Belgrader Zeitung Blic am Mittwoch berichtete, will sich die aus Sozialisten, Kommunisten und radikalen Nationalisten bestehende Koalition um Zustimmung der Opposition zu diesem Datum bemühen. Die meisten Oppositionsparteien fordern als Voraussetzung für Neuwahlen einen vorherigen Rücktritt des Miloševic-Regimes, um eine Manipulation der Wahl zu verhindern. dpa

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Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung im Kosovo hat der neue UN-Beauftragte für die Zivilverwaltung in der Region, Tom Koenigs, als seine vordringlichste Aufgabe bezeichnet. Im Südwestrundfunk erläuterte der deutsche Grünen-Politiker, anschließend sollten in jeder Gemeinde und jeder Region Teams von jeweils drei Verwaltungsspezialisten der UNO den Aufbau ziviler Strukturen organisieren. Damit die Vorhaben auch verwirklicht werden könnten, wolle er darauf dringen, dass die Staatengemeinschaft ihre finanziellen Zusagen auch einlöse, sagte Koenigs. Er soll dort einen Polizeiapparat, Justiz und generell eine funktionierende Zivilverwaltung aufbauen. AP

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Die EU will offenbar in den nächsten Tagen die Weichen für eine Lockerung der Sanktionen gegen die jugoslawische Teilrepublik Montenegro und das Kosovo stellen. Diplomaten hofften auf eine Einigung der 15 EU-Mitgliedsländer bis zum Ende dieser Woche, berichtete die Berliner Zeitung. Geplant sei die Aufhebung des Landeverbots für montenegrinische Flugzeuge und die Herausnahme Montenegros und des Kosovo aus den gegen Jugoslawien verhängten Sanktionen. AFP

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Mit Starthilfen von 2.000 Mark pro Person und bis zu 9.000 Mark pro Familie will der Berliner Senat Flüchtlingen aus dem Kosovo die Heimkehr in das Krisengebiet erleichtern. Das von Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) vorgelegte und vom Senat beschlossene Programm könnten Flüchtlinge nutzen, die zwischen Februar 1998 und dem 11. Juni 1999 nach Berlin geflüchtet waren und Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Programm sei ab sofort in Kraft und gelte bis zum 31. Dezember 1999. Die erste Hälfte des Betrages werde unmittelbar nach der Rückkehr in das Kosovo über die Internationale Organisation für Migration (IOM) ausbezahlt, der Rest der Summe nach Ablauf von vier Monaten. dpa

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Der serbische Vorschlag einer Kantonisierung des Kosovo stößt in Priština auf Skepsis und Ablehnung. Einen Tag nach dem Besuch der Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Joschka Fischer und Hubert Védrine, bekräftigte die Kosovo-Mission der UNO (Unmik), der Plan werde nicht favorisiert. Er läuft auf eine Teilung der Konfliktprovinz in unterschiedliche Gebiete der Serben und Albaner hinaus. Führer der Kosovo-Albaner haben ihn bereits abgelehnt. Eine Unmik-Sprecherin erklärte am Mittwoch: „Diplomaten sagten, der serbische Vorschlag laufe den internationalen Anstrengungen zuwider, ein vereintes, multiethnisches Kosovo zu schaffen.“ dpa