Millionengeschenke für WAA Wackersdorf

■ Über die Hälfte der Infrastrukturmaßnahmen wurden als staatliche Subventionen gewährt / Subventionswettlauf zwischen Bayern und Niedersachsen / Durch großzügige finanzielle Zusagen hat Bayern den Zuschlag erhalten

Nürnberg (taz) - 47 Millionen Mark kosten die Infrastrukturmaßnahmen wie Wasser, Verkehrs– und Energieanschlüsse für die Wiederaufbereitungsanlage im Taxöldener Forst. „Mehr als die Hälfte davon fließt aus Steuergeldern“, folgert der SPD–Landtagsabgeordnete Helmut Ritzer aus einer Antwort der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft. Zum ersten Mal werden damit die Dimensionen des Subventionswettlaufes zwischen Bayern und Niedersachsen deutlich, den Bayern schließlich mit dem WAA–Standort Wackersdorf für sich entschieden hat. Die verkehrsmäßige Erschließung des Standortgeländes kostet 14 Millionen DM. Dazu gehört der Ausbau wichtiger Gemeindeverbindungsstraßen im betroffenen Gebiet, der mit Zuschüssen aus dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm abgedeckt wird. Bei den 12 Millionen, die für Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung notwendig sind, rechnet die Staatsregierung bereits mit Zuschüssen und verplant die Ausgaben, obwohl bisher noch keine entsprechenden Anträge gestellt sind. Auch für die 110–Kilovolt–Doppelleitung inklusive technischer Anlagen zur WAA, die 18 Millionen kosten soll, erwarten die Minister kräftige Zuschüsse, ohne daß ein An trag vorliegt. Für die 11,5 km lange Erdgashochdruckleitung (Kosten 3 Mio) rechnet die Gasversorgung Schwandorf GmbH mit 1,9 Mio DM Zuschuß. SPD–MdL Ritzer wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß vor, er habe in dem „klassischen Subventionswettlauf jedes Augenmaß verloren und ohne Rücksprachen großzügigste Zusagen gemacht.“ Vom bayerischen Wirtschaftsstaatssekretär wird dies allerdings bestritten.