Milliardenhilfe für Georgien: Starke symbolische Geste

Internationale Geberkonferenz sagt Kaukasusrepublik Hilfen in Milliardenhöhe zu. Tiflis dankt dem europäischen Steuerzahler.

Die finanziellen Hilfszusagen auf der Geberkonferenz fielen höher als erwartet aus. Bild: dpa

BRÜSSEL taz Die Gastgeber jubelten - und der Gast auch. 1,74 Milliarden Dollar noch in diesem Jahr, also deutlich mehr als von der UN für erforderlich geschätzt, wurden gestern auf der internationalen Geberkonferenz für die Wiederaufbauhilfe in Georgien aus öffentlichen Haushalten in Aussicht gestellt. Hinzu kommen 450 Millionen Dollar von privaten Spendern.

"Tief bewegt" zeigte sich der georgische Premier Lado Gurgenidze. In stark amerikanisch gefärbtem Englisch sagte er: "Unsere Erwartungen sind weit übertroffen worden. So viel Unterstützung in einer finanziell so schwierigen Zeit - das wird Georgien nie vergessen." Das Geld bedeute eine Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern der Geberländer. "Das wird Georgien stärker, wirtschaftlich erfolgreicher und demokratischer machen", erklärte er.

Kommissionspräsident Manuel Barroso fand eine recht einfache Erklärung für die Großzügigkeit der in Brüssel versammelten Spender: "Wenn wir Georgien helfen, seine wirtschaftliche und politische Sicherheit sowie seine Infrastruktur zu verbessern, ist das nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern sichert auch Europas Energieversorgung", erklärte Barroso. Jeder Konflikt an Europas Grenzen gefährde die europäische Sicherheit und Stabilität. Der Kaukasus-Konflikt aber stelle eine Bedrohung für Europas unabhängige Energieversorgung dar. "In Georgien waren alle drei Durchgangsleitungen zeitweise ebenso unterbrochen wie der Öltransport auf der Schiene."

Nach Schätzungen der Weltbank, die mit der EU-Kommission die Geberkonferenz organisiert hatte, werden für die nötigsten Reparaturen, Investitionen und Hilfen für Vertriebene bis 2011 2,38 Milliarden Euro gebraucht. Die gestern in Brüssel gemachten Zusagen gehen darüber hinaus. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass zwischen Erklärungen und dem tatsächlich geleisteten Geldtransfer oft eine große Lücke klafft. Außenkommissarin Benito Ferrero-Waldner versprach 500 Millionen Euro bis 2010. Das Geld soll vor allem für den Aufbau demokratischer Strukturen, Justiz- und Finanzreform, Gesundheits- und Sozialwesen sowie verbesserte Investitionsbedingungen und die Förderung des Außenhandels ausgegeben werden.

Die Eröffnungsredner lobten einerseits Georgiens rasanten wirtschaftlichen Aufschwung vor dem Krieg, mit Wachstumsraten von über zehn Prozent. Andererseits erinnerten sie daran, dass auf dem Weg zur Demokratie noch vieles im Argen liege. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner erinnerte an die Situation im Dorf Perevi, das genau auf der Grenze zwischen dem georgischen Kernland und Südossetien liege. "Niemand kann derzeit dorthin, das ist ein unhaltbarer Zustand. Der Zugang humanitärer Organisationen im gesamten Gebiet ist Bestandteil des Sechs-Punkte-Plans", so Kouchner. Die Gespräche zwischen Russland und Georgien würden am 18. November in Genf fortgesetzt. "Man darf sich keine Wunder erwarten. Die Balkan-Friedensgespräche haben fünf Jahre gedauert."

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