: Milliarden für die Umweltsanierung Ost
■ Treuhand und Umweltminister legen Fahrplan und Kostenabschätzung vor
Berlin (dpa/AFP/taz) – Altlasten sind gefährlich – und teuer. Geschätzte 12 bis 15 Milliarden DM dürfte die Umweltsanierung in den neuen Bundesländern kosten, gaben gestern Bundesumweltminister Klaus Töpfer und Treuhandchefin Birgit Breuel in Berlin nach Gesprächen bekannt. Als Maßstab für die Aufwendungen sei die künftige Nutzung zugrundegelegt worden.
Ohne Kläranlagen und gesicherte Abfallentsorgung sind in den neuen Ländern kaum Investoren zu gewinnen. Zur Beseitigung dieser Hemmnisse wurden bisher über 4,5 Milliarden DM verplant. Ebenfalls beschleunigt werden sollen, so Töpfers Wunsch, die Bewilligung von Freistellungen, die private Investoren von der Haftung für Altlasten entbinden. 10.000 Anträgen stünden bislang erst 100 Bewilligungen gegenüber.
An den Kosten für Bodenaltlasten auf Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1992 privatisiert wurden, muß sich der Erwerber mit mindestens 10 Prozent beteiligen. Vom Rest tragen der Bund 60 und das Land 40 Prozent. Eine Milliarde Mark soll dafür jährlich aufgewendet werden. Bei besonders schwerwiegenden Fällen will der Bund sogar 75 Prozent der Kosten übernehmen. Solche anstehenden Großprojekte gibt es bisher in den Bereichen Chemie, Kalibergbau, Erdöl, Erdgas, Stahl und Werften. Bundesmittel in Höhe von sechs Milliarden Mark will Töpfer für anfallende Sanierungsarbeiten lockermachen.
In den letzten zwei Jahren hat die Treuhand 1.300 Altlastenabschätzungen vorgenommen. Gerechnet wird mit weiteren 700. Bei den etwa 30.000 Privatisierungsanträgen sind in etwa 3.000 Fällen Kostenübernahmen zugesagt worden. Mit weiteren 1.000 solchen Verträgen rechnet die Treuhandchefin nach eigenen Angaben.
Die Demontage kontaminierter Produktionsanlagen und Gebäude beschäftigt derzeit etwa 35.000 Personen. Finanziert werden die Arbeitsprogramme über die Bundesanstalt für Arbeit, die Länder und die Treuhand. Damit seien deren finanzielle Möglichkeiten für das nächste Jahr erschöpft, so Breuel.
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