Milliarden für die Bildung verlangt

BERLIN taz ■ Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert im Vorfeld des Bildungsgipfels von Bund und Ländern, 30 Milliarden Euro mehr in Bildung zu investieren. Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kalkuliert mit dieser Summe, wenn Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig bleiben will. Im Herbst will der DGB ein passendes Steuerkonzept vorlegen. Der größte Investitionsbedarf besteht der Studie zufolge im Bereich der frühkindlichen Bildung, bei Hochschulen und im Weiterbildungsbereich. Doch seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 sind allein die Länder für Kitas, Schulen und Hochschulen verantwortlich. Im schulischen Bereich ist es dem Bund gar gesetzlich untersagt, den Ländern finanzielle Hilfe zu leisten. Der gleichfalls am Dienstag erschiene Bildungsmonitor im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet die schulische und vorschulische Ganztagsbetreuung als „deutlich ausbaufähig“. Der Bildungsmonitor vergleicht die Bildungssysteme der Bundesländer hinsichtlich ihres Beitrags zu wirtschaftlichem Wachstum. Vorreiter unter den Ländern ist Sachsen, Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern. ALE